SPD will Diskussion im Jugendhilfeausschuss

Städte und Gemeinden sollen auf Gebühren für Kindertagesstätten verzichten, forderte die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Einen Finanzierungsvorschlag machte die Politikerin allerdings nicht. Für die SPD-Gemeinderatsfraktion will Stadträtin Sonja Hotz nun von der Stadtverwaltung wissen, was der Verzicht auf die Gebühren kosten würde.

Die SPD- Fraktion will daher das Thema im Jugendhilfeausschuss diskutieren. Dabei geht es den Sozialdemokraten nicht nur um den städtischen Haushalt. Kostenfreie Kindergartenplätze fordert die SPD schon länger. So soll in einem ersten Schritt das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei sein, fordert das Regierungsprogramm der Partei für Baden- Württemberg. Das Land müßte den Gemeinden die Einnahmeausfälle erstatten.

Hotz möchte von der Stadtverwaltung Vergleichsdaten zu anderen Städten. So will die Stadträtin wissen, ob die Konstanzer Gebühren vergleichsweise hoch oder niedrig sind. Außerdem interessiert sie eine Übersicht über Investitions- und Betriebskostenzuschüsse in verschiedenen Städten und über die Entwicklung der Landeszuschüsse für die Kindertagesstätten.