Fragenkatalog zur Gemeinschaftsunterkunft
In der letzten Sitzung des Konstanzer Gemeinderates am 25.02.2016 war das Thema der Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft am Hörnle das bestimmende Thema. Der SPD-Vorsitzende Jürgen Ruff erklärte die Position der Fraktion, wonach man einer solchen Entscheidung kritisch gegenüberstehe, fand aber auch lobende Worte für die Maßnahmen der Stadt zur Unterbringung von Geflüchteten. (weiterlesen)
In seinen Redebeiträgen betonte Ruff, dass man bei Flüchtlingsunterkünften gerade nicht bestimmte Standorte ausschließen oder privilegieren will und sollte. Es ginge vorliegend vielmehr um den Umstand, dass bereits 2013 ein Gemeinderatsbeschluss vorlag, der eine Verlagerung des TC-Konstanz auf das “Helle-Müller”-Areal und die anschließende Bebauung des TC-Areals im Rahmen des Handlungsprogrammes Wohnen vorsah. Leider sei dieser Beschluss durch die Verwaltung nicht umgesetzt worden, daher befinde man sich jetzt in einer Dilemma-Situation.
Ausdrückliches Lob übte Ruff für den Plan der Verwaltung, für die Unterbringung von Flüchtlingen Einheiten in Holz-Modulbauweise, wie beispielsweise an der Schottenstraße, zu errichten.
Wir haben die Redebeiträge von Jürgen Ruff in unserem YouTube-Kanal als Playlist zusammengestellt:
In der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.03.2016 hat die SPD-Fraktion für die Entscheidung hinsichtlich der Gemeinschaftsunterkunft am Hörnle einen Fragenkatalog zusammengestellt. Es soll sichergestellt werden, dass eine Verlagerung des TC-Konstanz ab Mitte 2021 stattfinden und dessen Areal dann im Rahmen des Handlungsprogrammes Wohnen bebaut werden kann. Die Nutzung des “Helle-Müller”-Geländes sollte ab diesem Zeitpunkt sichergestellt sein, außerdem soll die Verwaltung die Bewertungskriterien zur Priorosierung möglicher Standorte für Gemeinschaftsunterkünfte vorlegen.
Der Fragenkatalog ist nachfolgend als PDF-Datei beigefügt:
Sehr geerter Herr Ruff,
wenn am 8.03.2016 wirklich entschieden wird, Flüchtlinge auf dem Helle Müller Gelände unter zu bringen, bin ich absolut sicher, dass damit der Wohnungsbau von 135 bezahlbareb Wohnungen auf dem TC-Gelände, nicht nur für 5 Jahre sondern für die nächsten 10-15 Jahre blockiert wird.
Denn eine Verlagerung des TC-Konstanz innerhalb der von Ihnen geforderten 5 Jahren, würde der Stadt viel zu teuer kommen.
Ich kann mir auch nicht vorstellen dass der Lankreis die damit zusammenhängende Mehrkosten übernimmt.
oder etwa doch ???
Mit freundlichen Grüßen
Hein Margraf
Hallo Herr Ruff,
am 2.03.2016 wurden die Bürger per Südkurier zu der am Mittwoch den 08.03.2016 um 17 Uhr zur öffentlichen Sitzung des Haupt und Finanzausschusses der Stadt Konstanz eingeladen.
Entweder ist diese Einladung bewust falsch um möglichst viele Bürger fehl zu leiten, oder aber nur eine böse Schlampere.
Nach Rückfrage bei der Stadt wurde mir mitgeteilt, dass die Sitzung heute am Dienstag um 16Uhr und nicht am Mittwoch um 17 Uhr beginnt.
Wie auch immer. Der Gemeinderat wird wohl der Ergänzugsvorlage 2016-1614/2 zustimmen. Damit passiert genau das, wovon der Oberbürgermeister Ulrich Burchardt gewarnt hat:
“Bürgerinteressen/Flüchtlingsinteressen” nicht gegeneinander auszuspielen.
Meine Frage an den Gemeinderar und auch an Sie, Wo plant die Stadt Ersatz für die 135 wegfallenden Wohnungen ?
mfg
Hein Margraf
Sehr geehrter Herr Markgraf,
was die Information über Ausschusstermine durch Verwaltung und Südkurier angeht, so liegt das in deren Verantwortung. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Kritik dann an diese.
Was die 135 Wohnungen angeht, so habe wir das uns Mögliche getan, deren Bau möglichst wenig zu verzögern. Falls es nicht erfolgt, so liegt das an unserer Verwaltung, wie es diese auch zu verantworten hat, dass die TC-Verlagerung entgegen dem Beschluss von 2013 in keiner Weise vorbereitet wurde.
Allerdings ist die FGL und hier namentlich Frau Dr. Jacobs-Krahnen der Meinung, dass es für die 135 Wohnungen schon heute andere Möglichkeiten gebe und der TC gar nicht verlagert werden müsse.
Fragen Sie doch bitte die FGL-Kollegin, wo und wie das laufen soll.
Auf die Antwort wäre auch ich gespannt…
Also kurz, wir haben das uns mögliche getan, den Zielkonflikt Flüchtlingsunterkunft und Wohnungsbau so gering wie möglich zu halten.
Beste Grüße
Jürgen Ruff