Als Stadt an der Grenze und in der Nähe zum europäischen Ausland erfahren wir bei jedem Grenzübertritt, welch positives, verbindendes und friedensstiftendes Potential die Europäische Union hat. Mehr Demokratie in Europa wagen, Rechtsstaatlichkeit und Friedenssicherung, Verbesserung von sozialen Standards und Klimaschutz sind Ziele über die Region hinaus, für die wir uns auch auf lokaler Ebene stark machen. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die europäischen Institutionen nach wie vor große Schwächen ausweisen.  Als SPD Konstanz sind uns folgende Punkte wichtig:

1. Ursula von der Leyen wurde zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Wir begrüssen es ausserordentlich, dass mit ihr endlich eine Frau zur Kommissionspräsidentin gewählt wurde.
2. Die knappe Wahl von der Leyens offenbart die Schwächen in den Strukturen der EU. Die Fraktionen im Parlament standen sich gegenseitig im Weg. Am Ende entschieden sich die Regierungschefs für eine Lösung im Hinterzimmer.
3. Herzstück des Koalitionsvertrags der deutschen Bundesregierung ist das Ziel, Europa insgesamt, das EU-Parlament und die demokratischen Ebenen insbesondere zu stärken. Dieses strategische Ziel muss erhalten bleiben und auch hier von allen Beteiligten künftig konsequent umgesetzt werden. Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament haben sich dafür eingesetzt.
4. Die Bürger und Bürgerinnen haben bei der Europawahl Kandidatinnen oder Kandidaten gewählt, die nun nicht das Amt des Kommissionspräsidenten ausüben. So etwas sorgt bei Bürgerinnen und Bürgern für Kopfschütteln. Wir erwarten für die Zukunft, dass das Spitzenkandidatensystem so ausgestaltet wird, dass die zur Wahl stehenden Spitzenkandidatinnen und –kandidaten en auch für das Amt des Kommissionspräsidenten oder der –präsidentin gesetzt sind. Das schließt mit ein, dass die oft unbekannten Spitzenkandidaten anders gekürt werden, z.B. über länderübergreifende, europäische Wahllisten.
5. Eine deutsche Kandidatin zu wählen, weil sie Deutsche ist, offenbart wenig europäisches Denken. Es müssen die kompetentesten Personen im Vordergrund stehen, die sich auf europäischer Ebene bewährten und mehrheitsfähig sind, nicht die Kandidierenden des „kleinsten gemeinsamen Nenners“.
6. Das bisherige System macht es fast unmöglich, dass das EU-Parlament eigene Gesetzesvorhaben einbringt. Wir fordern ein Initiativrecht für das Europäische Parlament um Maßnahmen für eine soziale Union und mehr Klimaschutz in Europa zu beschließen. 

Es gibt viel zu tun in Europa und hinreichend Möglichkeiten, das zu verbessern. Dieser Prozess beginnt mit der Förderung für ein europäisches Bewusstsein auf lokaler Ebene. Die SPD Konstanz setzt sich auch in Zukunft dafür ein.