Wer hat wie abgestimmt?
Hauptorgan der Gemeinde und Vertretung der Bürgerschaft, so definiert die Gemeindeordnung die Aufgabe des Gemeinderats. Die Bürgerinnen und Bürger haben daher ein berechtigtes Interesse an Informationen, was im Gemeinderat diskutiert und beschlossen wird. Information über die eigene Tätigkeit gehört daher zur Bringschuld demokratisch gewählter Gremien.
Dazu leistet die Stadt Konstanz einiges: Nicht nur dieses Amtsblatt bietet regelmäßig Informationen über die laufende Arbeit der Stadtverwaltung und die Sicht der im Gemeinderat vertretenen Gruppen. Die Vorhabenliste bringt eine Übersicht über die wichtigsten Projekte und zeigt, welche Beteiligungsmöglichkeiten es gibt. Der Verlauf der Ratssitzungen kann über Videopodcasts nachverfolgt werden. Deren Einführung ging auf eine Initiative der Konstanzer SPD zurück.
Und dennoch fehlt etwas: Bei sieben Fraktionen im Gemeinderat ist es nicht leicht, den Überblick zu behalten, wer welche Positionen vertritt. Die politische Haltung der einzelnen Stadträte wird im Abstimmungsverhalten im Gemeinderat deutlich. Wenn nicht gerade eine namentliche Abstimmung beantragt wurde, erfährt die Öffentlichkeit bestenfalls das Abstimmungsergebnis und die Haltung einiger Vertreter.
Das wollen wir ändern. Ein gutes Vorbild liefert die Stadt Freiburg. Dort werden die Stimmen mit einer elektronischen Abstimmungsanlage gezählt. Das Ergebnis wird in der Sitzung sofort auf eine Leinwand projiziert. Gleichzeitig erzeugt das System eine interaktive Grafik, die als Ergänzung der Berichterstattung der Stadt über die Beschlüsse des Gemeinderats verwendet wird. Bessere Information und mehr Transparenz sind gut für die Demokratie, auch in Konstanz.
Amtsblatt Nr. 18/2019 vom 4. September
