„Die Stadt darf nur dann Steuern erhöhen, wenn sie das Geld wirklich braucht,“ begründet Jürgen Leipold, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Konstanzer Gemeinderat das Nein der SPD zur geplanten Grundsteuererhöhung. 1,35 Millionen Euro zusätzlich wollte die Stadtverwaltung durch die Steuererhöhung einnehmen.

Auf 15 bis 18 Millionen Euro wird die frei verfügbare Rücklage der Stadt Konstanz anwachsen, berichtet die Verwaltung in einer Vorlage zum Nachtragshaushalt 2008. Damit wird die Stadt ein wesentliches finanzpolitisches Ziel erreichen. Jürgen Leipold hatte im Finanzausschuss – genau wie auch Stadtkämmerer Hartmut Rohloff – eine Rücklage in dieser Größenordnung zur Risikovorsorge gefordert. Schließlich ist nach wie vor unklar, wie sich die Geschäftspolitik der Firma Nycomed langfristig auf die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt auswirken wird.

2007 wird die Stadt bei allen Steuerarten beträchtlich mehr einnehmen als geplant. Auch für den Haushalt 2008 sind weitere Verbesserungen zu erwarten, die im Entwurf, über die der Gemeinderat morgen zu entscheiden hat, noch nicht enthalten sind. So rechnet die Verwaltung noch damit, dass die Kreisumlage um 3,5 Punkte auf 33,5 Prozent sinkt. Doch der Landkreis hat bereits eine niedrigere Umlage in seinen Haushaltsentwurf eingestellt: Um mindestens 4,2 Punkte will der Landrat die Gemeinden entlasten. Die Stadt Konstanz muss für jeden Prozentpunkt, um den die Umlage sinkt, 800.000 Euro weniger an den Kreis überweisen.

„Zum gegenwärtigen Zeitpunkt benötigt die Stadt keine zusätzliche Risikovorsorge“, so Leipold. Es sei daher besser, das Geld bei den Bürgern zu belassen, die es für ihre Bedürfnisse verwenden können. Schließlich entzögen auch kleine Steuererhöhungen den Bürgern Kaufkraft, was der Wirtschaftsentwicklung schade.