Zum ersten Mal seit 2012 macht die Stadt Konstanz in ihrem Kernhaushalt neue Schulden. Die laufenden Ausgaben der Stadt wachsen ungebremst, während die Steuereinnahmen stagnieren oder zurückgehen. Die Folge: Ohne neue Kredite in Höhe von 4,7 Millionen Euro ist das Investitionsprogramm der Stadt nicht mehr bezahlbar. Die SPD-Fraktion lehnte daher den Nachtragshaushalt für 2020 ab.

Bei Einnahmen in Höhe von 285 Millionen Euro und geplanten neuen Investitionen von 35 Millionen Euro wäre die Neuverschuldung ohne Sparmaßnahmen vermeidbar gewesen, sagte SPD-Fraktionschef Jürgen Ruff in der Haushaltsdebatte. Doch dazu war grün-schwarz nicht bereit.

Ruff kritiserte den “Klimahaushalt”, den Oberbürgermeister Uli Burchardt vorgelegt hat, als “Mogelpackung”. Einerseits unterschlage die Aufstellung die umfangreichen Investitionen der WOBAK oder der Stadtwerke, andererseits werden knapp 900.000 Euro als “Deckungsreserve” bereitgestellt, obwohl es gar keine Idee gebe, wie dieses Geld im Ergebnishaushalt sinnvoll ausgegeben werden könne.

Wir dokumentieren Jürgen Ruffs Haushaltsrede hier im Wortlaut. Sie ist in den Videos der Gemeinderatssitzung wegen eines technischen Defekts nicht verständlich.