Jürgen Ruff fordert Zwischenbilanz

Seit dem 1. März schweigen die Motorsägen. Doch in den Wochen zuvor wurden zahlreiche Bäume im Stadtgebiet gefällt. Die Baumschutzsatzung der Stadt sollte dies eigentlich verhindern, meinen viele Bürger. Allerdings wurde die Satzung Ende 2006 beträchtlich aufgeweicht. Eine konservative Mehrheit setzte unter anderem gegen die Stimmen der SPD durch, dass Bäume auf kleinen Grundstücken unter 350 Quadratmetern gefällt werden dürfen. Auch Birken fallen nicht mehr unter den Baumschutz.

Nachdem die abgeschwächte Satzung ein ganzes Jahr angewandt wurde, muss eine kritische Zwischenbilanz gezogen werden, forderte SPD-Stadtrat Dr. Jürgen Ruff. Auf seine Initiative hin berichtet das Amt für Stadtplanung und Umwelt im Technischen und Umweltausschuss des Gemeinderats über den Vollzug der Satzung. Ruff will vor allem wissen, wie sich die Einschränkungen der Satzung bei kleinen Grundstücken oder bei Birken auswirken. Außerdem fragt er, wie oft die Verwaltung wegen Baumfrevels Bußgelder verhängt hat. Die Baumschutzsatzung sieht vor, dass die Stadt die Pflanzung junger Bäume oder Ersatzzahlungen verlangen kann. Ruff will wissen, wie viel Geld die Stadt dadurch eingenommen hat und wofür es verwendet wird.