Jürgen Puchta: Neue Expertenrunde ist keine Lösung

„Das bringt das Klinikum keinen Schritt weiter“. Jürgen Puchta, krankenhauspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Gemeinderat glaubt nicht daran, dass ein Expertengremium, wie es Bürgermeister Boldt vorgeschlagen hat, dem Klinikum Konstanz neue Erkenntnisse bringen wird. Die Leitung des Klinikums behauptet, dass das Gutachten des Deutschen Krankenhausinsituts über medizinischen und wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven des Konstanzer Krankenhauses, fehlerhaft sei. Boldt will nun einer Gruppe unabhängiger Experten die Aufgabe geben, eine gemeinsame Datenbasis zu erarbeiten.

Damit stehle sich die Verwaltung aus der Verantwortung, kritisiert Puchta. Wenn sich Gutachter und Auftraggeber über Daten uneins sind, müssten sich beide Seiten darüber verständigen und die unterschiedlichen Sichtweisen und Beurteilungskriterien offen legen. Im Anschluss daran müsse die Verwaltung das Gutachten bewerten und Schlussfolgerungen daraus ziehen, hat die SPD-Fraktion bereits mehrfach vom Bürgermeister verlangt. Bislang ohne Ergebnis, obwohl diese Vorgehensweise bei anderen Gutachten, die die Stadt in Auftrag gibt, mit Erfolg angewandt wird. Als richtig erkannte Empfehlungen müssten schnell umgesetzt und notwendige Beschlüsse der Gremien zügig vorbereitet werden. Bei den wichtigsten Aufgaben wie der Neubauplanung für das Klinikum sei ohnehin schon bekannt, welche Maßnahmen besonders dringlich sind. Hier sei die Verwaltung gefordert, die Beschlüsse des Rats unverzüglich in die Tat umzusetzen.

Boldts Vorschlag koste dagegen zusätzliche Zeit, die das Klinikum nicht mehr habe, erläutert Puchta. Außerdem müsse die Interessenlage der einzelnen Experten, die Boldt berufen will, kritisch hinterfragt werden. „Welches Interesse hat ein Experte, der von den Krankenkassen entsandt wird?“ fragt Puchta. „Ist es sinnvoll, auf einen Chefarzt zurückzugreifen, der zum Beispiel bei der Krankenhauskette Helios arbeitet?“ Unklar sei außerdem, wer die Expertenrunde moderieren und wer die Stadt Konstanz darin vertreten soll. Der Bürgermeister könne es wohl kaum sein, nachdem er selbst auf seine mangelnden Fachkenntnisse hingewiesen habe, meint Puchta.