Blockaden in Stadtentwicklung überwinden
Mit einer gemeinsamen Initiative wollen vier Gemeinderatsfraktionen (SPD, CDU, FDP, Freie Wähler) die Entwicklung des linksrheinischen Stadtgebiets in Konstanz voranbringen und politische Patt-Situationen im Gemeinderat auflösen.
Fraktionsübergreifender Antrag von SPD, CDU, Freien Wähler und FDP bringt neue Impulse
Aufgrund der steigenden Attraktivität der Stadt, wachse vor allem im linksrheinischen Stadtgebiet in den Feldern Verkehr und Wohnen der Handlungsdruck für Verwaltung und Politik. Die Ratsfraktionen der CDU, SPD, FDP und der Freien Wähler wollen der Stadtverwaltung den Auftrag zu einem umfassenden Planungs- und Entwicklungskonzept für Altstadt und Paradies erteilen.
Sowohl zum Wohnen als auch in der Verkehrspolitik gebe es eine Reihe von Lösungsvorschlägen, die von den Antragstellern teilweise unterschiedlich bewertet werden, heißt es im Antrag, der von den Fraktionsvorsitzenden Roger Tscheulin, Jürgen Leipold, Ewald Weisschedel und Heinrich Everke unterzeichnet wurde. Ziel des Antrags ist es, diese verschiedenen Vorschläge weiter zu entwickeln und zur Entscheidungsreife zu bringen. Denn der Handlungsdruck „sollte nicht dazu führen, die verschiedenen Entwicklungsvarianten für heute bereits genutzte Flächen namentlich Döbele, Lutherplatz, Vincentius-Gelände und Stephansplatzeinem schnellen, gefühlsgesteuerten Ausschlussverfahren zu unterwerfen,“ schreiben die Fraktionen.
Die Verwaltung solle vielmehr die verschiedenen Vorschläge in einem gründlichen und „gleichwohl zügigen Verfahren“ verfeinern und Grundlagen zur ihrer Bewertung zusammenstellen. Basis dafür seien zahlreiche Vorarbeiten wie das Stadtentwicklungskonzept Konstanz 2020, der Entwurf für den Masterplan Verkehr, Studien zur Entwicklung der Bevölkerung und der Gewerbeflächen in der Stadt. Die Ergebnisse sollen nach einer umfassenden Beteiligung der Öffentlichkeit dem Gemeinderat vorgelegt werden.
Die Planung soll vorrangig die Entwicklung des Döbele und des Vincentius-Geländes voranbringen. Dazu erhält die Verwaltung den Auftrag, jeweils verschiedene Varianten zu untersuchen. So sollen für das Döbele eine kombinierte Nutzung für Wohnen und Parken, das sogenannte „grüne Parkdeck“ und der status quo, also eine ausschließliche Nutzung als Parkraum, abgewogen werden. Ziele für das Vincentius-Geländes sind Pläne für die Nutzung als Wohngebiet mit zusätzlichem Parken oder für eine Veranstaltungshalle zu überprüfen.
Für die weitere Entwicklung des Lutherplatzes sind Gespräche mit dem Grundstückseigentümer, dem Land Baden-Württemberg erforderlich. Diese soll die Verwaltung umgehend aufnehmen. Außerdem soll ein Konzept für einen autofreien Stefansplatz geklärt werden.
Langfristige Stadtentwicklung brauche einen großen Konsens in der Bürgerschaft. Sie lasse sich dauerhaft nicht mit knappen oder gar zufälligen Ratsmehrheiten verwirklichen, betonen die Antragsteller. Sie bedauern, dass die Fraktion der Freien Grünen Liste sich nicht in der Lage sah, den gemeinsamen Antrag mit zu tragen.