Kommunalpolitik – Page 3

Wasserbus: Eine “saublöde Idee” wird bejubelt

Zehn Jahre Einsatz hatten Erfolg

Jeden Samstag fährt die MS Reichenau im Halbstundentakt vom neuen Steg am Bodenseeforum zum Hafen. 250 Fahrgästen bietet der Wasserbus Platz, der bis zum 15. September 2018 im Probebetrieb den Seerhein hoch und runter fährt. Schon die Probefahrt und der erste Betriebstag sorgte für ein zufriedenes Gesicht beim Oberbürgermeister, während die Verwaltung viel herumschwurbelte, um die geistigen Mütter und Väter des Wasserbusses nicht erwähnen zu müssen. Beinahe zehn Jahre musste nämlich der ehemalige SPD-Stadtrat Frieder Schindele warten, bis sein damaliger Vorschlag zumindest in einem Testbetrieb umgesetzt wird. (Bild: Stadtwerke Konstanz)

Am Bahnhof droht Radlern Parkplatznot

300 bis 400 Pendler stellen täglich ihre Fahrräder am Bahnhof ab. Doch wenn die Bauarbeiten zur Erhöhung des Bahnsteigs und für die seit vielen Jahren geplanten Aufzüge beginnen, fallen die Fahrrad-Stellplätze weg: Ersatzlos. Doch Fahrrad-Pendler brauchen sichere Plätze, um ihre Räder abzustellen, forderte Stadtrat Dr. Jürgen Ruff auf dem Ortstermin „Radfahren im Blick,“ auf dem die SPD-Fraktion im Gemeinderat gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Konstanzer Gruppe des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC), Ralf Seuffert, und dem Radverkehrsbeauftraten der Stadt, Gregor Gaffga, kritische Stellen der Fahrrad-Infrastruktur diskutierte.

SPD will Zahl der Ferienwohnungen begrenzen – Diskussion über Wohnungsstatistik

45.938 Wohnungen gab es Ende 2016 in Konstanz. Darin lebten 85.478 Menschen. Diese Zahlen gehen aus dem Bericht der Stadt Konstanz zum Gebäude- und Wohnungsbestand hervor, den die Verwaltung dem Gemeinderat vorlegt. Für SPD-Stadtrat Herbert Weber sind die dort dokumentierten Daten eine wichtige Planungsgrundlage für die Wohnungspolitik der Stadt. Allerdings fehlen wesentliche Informationen: So gebe es weder Angaben zur Zahl der Zweitwohnungen noch zu den Ferienwohnungen in dieser Stadt. Doch beide Größen hätten hoch wohnungspolitische Relevanz, sagte Weber.

Erst wenn man Zweit- und Ferienwohnungen berücksichtige, werde das Ausmaß des Wohnungsdefizits in der Stadt in vollem Umfang deutlich. Dabei bedürfe vor allem die wachsende Zahl der Ferienwohnungen der Steuerung. Weber forderte, diese Nutzung in neuen Bebauungsplänen planungsrechtlich auszuschließen. Dadurch könne einer Verdrängung von Mietern durch Urlauber entgegen gewirkt werden.Read More

Neue Wohnungen für Obdachlose

Arbeitslosigkeit oder Scheidung sind oft Auslöser für vielfältige soziale Probleme, an deren Ende der Verlust der Wohnung stehen kann. Wenn bereits der Gerichtsvollzieher mit der Zwangsräumung vor der Wohnungstür steht, ist es oft zu spät.

Damit es gar nicht erst soweit kommt, setzt die Stadt Konstanz auf Prävention: Das Amtsgericht informiert das Job-Center, sobald Räumungsklagen eingehen. Solange rückständige Mieten sofort bezahlt werden, lässt sich eine Zwangsräumung oft noch abwenden. Job-Center und Sozialamt suchen nach Hilfsmöglichkeiten, zum Beispiel durch die darlehensweise Übernahme von Mietschulden.

Diese Maßnahmen greifen jedoch nicht immer. Das Bürgeramt der Stadt musste im vergangenen Jahr über 200 Menschen in Notunterkünfte einweisen, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Das sind doppelt so viele Menschen wie noch vor fünf Jahren. Die Wohnungslosigkeit bedroht breite soziale Schichten. 2017 waren 121 Kinder und Jugendliche vom drohenden Wohnungsverlust der Eltern betroffen. Die Stadt hält zwei Gebäude mit kurzfristigen Notunterkünften und zwei Häuser der WOBAK zur Verfügung.

Einige Häuser sind zur Endstation geworden und voll belegt: Wer dort wohnt, hat kaum noch eine Chance, anderswo eine Wohnung zu finden. Dadurch fehlen diese Wohnungen, um anderen von der Obdachlosigkeit Bedrohten zu helfen. Unser Hilfesystem steckt gewissermaßen im Stau.

Wir fordern: Die Stadt muss zusammen mit ihrer Wohnungsbaugesellschaft dringend weitere Wohnungen gezielt für von der Wohnungslosigkeit Bedrohte bauen, um diesen Stau aufzulösen. Dafür gibt es auch Zuschüsse des Landes. Dabei dürfen wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen: Obdachlosenwohnungen müssen in allgemeine Wohngebiete integriert werden, damit nicht alleine die Adresse zum Hemmschuh für die weitere Wohnungssuche der Betroffenen wird.

Jan Welsch

Mitglied im Arbeitskreis Obdachlosenhilfe

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Amtsblatt Nr. 7/2018 vom 4. April 2018

Büdingen-Park: SPD-Fraktion warnt vor Deals

Die Hotelbaupläne auf dem seenahen Büdingen-Gelände „weichen teilweise erheblich“ von den Festsetzungen des gültigen Bebauungsplansund der Bauvoranfrage ab, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Jürgen Ruff. Seine Fraktion fordert daher eine Beratung in den Gremien des Gemeinderats. Eine Diskussion im Gestaltungsbeirat reiche bei weitem nicht aus, schreibt Ruff in einem Antrag seiner Fraktion, selbst wenn diese öffentlich erfolge. Eine Änderung des Bebauungsplans, um den Bauantrag genehmigungsfähig zu machen, lehnt die SPD ab. Read More

Nix oder Nicht-Nix?

Bild: Theater Konstanz

Soll Intendant Christoph Nix noch ein Jahr als Intendant dran hängen? Die denkbar knappe Ablehnung einer dritten Vertragsverlängerung durch den Gemeinderat bewegt derzeit nicht nur Theaterfreunde. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat nimmt Stellung zur öffentlichen Diskussion. Read More

Verpasste Chance

Theater-Tage überraschend abgesagt

Auf Wunsch des Theaters hat der Kulturausschuss des Gemeinderats vor wenigen Tagen beschlossen, die Theatertage 2019 auszurichten und hat auch das notwendige Geld dafür bereitgestellt. Es ist schade, dass sich das Theater doch nicht in der Lage sieht, dieses überregionale Theater-Festival auszurichten. Das ist eine verpasste Chance.

Hohe Zuschauerzahlen und überregional anerkannte, künstlerisch hochwertige Inszenierungen prägen das Bild des Theaters Konstanz. Wir Sozialdemokraten sind stolz auf die Leistung des gesamten Theater-Teams unter Leitung des Intendanten Christoph Nix.

Beschlüsse des Gemeinderats, die das Theater auffordern, weniger Angebote zu machen, gibt es nicht. Im Gegenteil: Mit einer neuen Budgetvereinbarung hat der Gemeinderat dem Theater dauerhaft mehr Geld und mehr Personal für seine Arbeit zugestanden, weil wir wissen: Dort ist es gut angelegt.

Theater-Intendant genießt hohes Ansehen.

Wir Sozialdemokraten schätzen die künstlerische Arbeit des Intendanten Christoph Nix sehr. Fachkreise und überregionale Medien schauen aufmerksam auf das kleine Theater in Konstanz, das sich seit Jahren über großes Publikumsinteresse freut. Der Gemeinderat hat den Vertrag des Intendanten daher zwei Mal verlängert. Wenn die Amtszeit von Christoph Nix 2020 endet, wird er in 13 Spielzeiten das Theater Konstanz wie nur wenige künstlerische Leiter vor ihm geprägt haben und seiner Nachfolgerin oder seinem Nachfolger große Fußstapfen hinterlassen.

An Spekulationen und Mutmaßungen über geheime Abstimmungen in nicht-öffentlicher Sitzung beteiligen wir uns nicht.

Wir trauern um Sonja Hotz

Im Alter von nur 62 Jahren ist unsere ehemalige Stadträtin Sonja Hotz an den Folgen einer langen schweren Krankheit gestorben. 22 Jahre lang war sie Mitglied des Konstanzer Gemeinderats und hat dieses Mandat mit außergewöhnlichem Einsatz und echter Hingabe ausgeübt. Stadträtin zu sein bot für sie die Chance, sich für eine gerechte Gesellschaft einzusetzen. Die Möglichkeiten, die ihr das Mandat dafür gab, nutzte sie unermüdlich. 1994 wurde sie erstmals in den Gemeinderat gewählt und bei den folgenden Wahlen, zuletzt 2014 überzeugend in ihrem Amt bestätigt. Als sie 2016 bereits von ihrer Krankheit gezeichnet aus dem Gemeinderat ausschied, erhielt sie den Ehrenring der Stadt Konstanz.

Besonders am Herzen lagen ihr Kinder und Jugendliche. Dieser Einsatz entsprang ihren persönlichen Erfahrungen als alleinerziehende Mutter und ihrem Beruf als Erzieherin, der auch ihre Berufung war. Sie war ihrer Zeit voraus. Lange bevor die große Politik das Thema Kinderbetreuung für sich reklamierte, betonte sie immer wieder: Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen. Kinderbetreuung dürfe daher keinesfalls Aufbewahrung sein, sondern benötige hohe pädagogische Qualität mit ausreichend gut ausgebildeten Frauen und Männern. Und: Kindertagesstätten dürfen nichts kosten, sondern müssen gebührenfrei sein. Dafür kämpfte sie auch, obwohl Streit ihrem auf Ausgleich bedachtem Wesen eigentlich fremd war.

SPD-Vorschläge: Mehr günstige Mietwohnungen bauen, WOBAK stärken!

Drei Jahre nach seinem Beschluss plant die Verwaltung, das Handlungsprogramm Wohnen fortzuschreiben. Bis 2035 bestehe Bedarf für zusätzliche 7900 Wohnungen hat das Beratungsinstitut empirca für die Stadt Konstanz errechnet. Die SPD-Fraktion macht in einem Positionspapier Vorschläge für eine sozial ausgerichtete Wohnungspolitik für alle Bürger.

Im Mittelpunkt steht die Forderung, die städtische Wohnungsbaugesellschaft WOBAK zu stärken. Sie ist ein wichtiger Akteur, der für preisgünstigen sozialen Wohnungsbau in unserer Stadt sorgt. Damit sie weiterhin kräftig investieren kann, soll ihre Eigenkapitalbasis verbreitert werden, fordern Jürgen Ruff und Herbert Weber für die SPD. Sie schlagen vor, dass das Aufkommen aus der Zweitwohnungssteuer der WOBAK für den sozialen Wohnungsbau zugeführt werden soll. Das Unternehmen zahlt zudem jährlich 570.000 Euro Darlehen an die Stadt zurück. Diese sollen nicht mehr in den allgemeinen Haushalt fließen, sondern in voller Höhe dem Wohnungsbau zu Gute kommen. Hier steht das Positionspapier zum Download bereit