Gemeinderat für Vermögenssteuer
Als erste Gemeinde in Baden-Württemberg unterstützt die Stadt Konstanz den Aufruf Vermögensteuer jetzt! Drei Monate, nachdem SPD, Linke Liste und Grüne den Antrag eingebracht hatten, stimmte der Gemeinderat mit knapper Mehrheit zu. Bundesweit haben über 30000 Menschen und ca. 30 Kommunen die Initiative unterzeichnet.
Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkriste belasteten die öffentliche Haushalte dauerhaft. Schuldenbremse und Fiskalpakt schränkten die Handlungsfähigkeit vor allem der Kommunen daherhaft ein, schrieben die Initiatoren. Auf der anderen Seite hätten gerade Eigentümer großer Vermögen überproportional von den Rettungspaketen zugunsten der Banken profitiert. Allerdings beteiligten sich diese Gruppen nicht entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Gemeinwesens.
Daher sei es notwendig, die Vermögenssteuer wieder zu erheben. Die Stadt Konstanz forderte Bundesrat und Bundestag auf, 15 Jahre nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ein verfasungskonformes Vermögenssteuergesetz zu beschließen.
Das SPD-geführte baden-württembergische Finanzministerium arbeitet gemeinsam mit anderen Bundesländern an einer entsprechenden Bundesratsinitiative.