Verlagert sich der Lärm des Züricher Flughafens in Richtung Bodensee? Seit Verkehrsminister Ramsauer voreilig einen Vertrag unterzeichnet hat, wachsen am See die Sorgen. Europaminister Peter Friedrich berichtete am Freitag, den 5. Oktober um 19 Uhr in Konstanz (Hotel Barbarossa, Stauferkeller, Obermarkt).

Der Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz wird sehr unterschiedlich ausgelegt: während die Bundesregierung eine deutliche Reduzierung des Fluglärms erwartet, erhofft sich die Schweiz eine Steigerung der Nordanflüge auf bis zu 110.000 (jetzt 100.000) und ein Wachstum für den Flughafen Zürich. Zu den Anflügen über Süd-baden kommen 60.000 bis 80.000 Abflüge. Das ergibt insgesamt etwa 180.000 An- und Abflüge über dem Hochrhein und westlichen Bodensee. Durch veränderte Flugrouten könnte der Bodensee viel stärker betroffen sein als bisher.

Vor diesem Hintergrund möchten wir die Bürger/innen in Konstanz und Umgebung zu einer Diskussionsrunde mit Landesminister Peter Friedrich einladen, die am

Freitag, den 5. Oktober 2012 um 19 Uhr

im Weinkeller des Hotels Barbarossa in Konstanz (Obermarkt) stattfindet. Peter Friedrich wird die Position der Landesregierung zum geplanten Staatsvertrag erläu-tern und für Fragen zur Verfügung stehen. Die Landesregierung legt Wert darauf, dass der Staatsvertrag zu einer eindeutigen Lageverbesserung für die Bevölkerung in Südbaden führt und nimmt die Klagen der Betroffenen ernst. In den kommenden Wochen bis zur Vertragsunterzeichnung müssen die noch offenen Fragen der Luft-raumbewirtschaftung, der künftigen Flugrouten und Flughöhen geklärt werden.

Die Bundesregierung muss hier für Transparenz und Klarheit sorgen. Dabei geht es auch um die Auswirkungen für den Bodenseeraum. Das baden-württembergische Verkehrsministerium fordert in einer Stellungnahme vom 28. September, „dass im Rahmen des „Ostkonzepts“ Anflüge zum Züricher Flughafen nicht über die Agglomeration Konstanz/Kreuzlingen geführt werden dürfen“. Hier muss der derzeitige Vertragsentwurf überarbeitet werden. Eine Mehrbelastung für die Bürger/innen am Hochrhein und Bodensee muss ausgeschlossen werden. Die Diskussionsrunde mit Peter Friedrich bietet Gelegenheit, sich über den aktuellen Sachstand zu informieren und die Interessen der Bodenseeregion aktiv zu vertreten.