Klinikum Konstanz: Modernisierung kostet viel Geld
SPD-Fraktion verhindert GmbH – Stadt trennt sich von Krankenhausleitung
Neue Operationsäle in einem neuen Funktionsbau und zahlreiche andere Modernisierungen sollten das Klinikum Konstanz fit für die Zukunft machen. Außerdem wird das Vincentius-Krankenhaus von der Laube an die Luisenstraße verlagert. Allerdings werden die Investitionen auf dem Klinikgelände wesentlich teurer als bislang geplant. Die gesamten Baukosten wurden zuletzt auf 130 Millionen Euro geschätzt. Davon muss die Stadt Konstanz wahrscheinlich 50 Millionen aus eigener Kraft aufbringen. Ungewiss ist, wieviel Geld das Land, das für die Investitionen in die Krankenhäuser verantwortlich ist, locker machen wird.
Auch ohne die Kosten für den Umbau steht das Klinikum vor großen Herausforderungen: Schon seit Jahren ist bekannt, dass die Behandlung im Konstanzer Klinikum wesentlich teurer als im Landesdurchschnitt ist. Daher drohen ab 2009 zurückgehende Einnahmen.
SPD verhindert GmbH
Oberbürgermeister Frank wollte diese – keineswegs überraschenden – schlechten Nachrichten nutzen, um im Schnelldurchgang die Rechtsform des Klinikums in eine GmbH umwandeln. Dafür bekam er keine Mehrheit im Gemeinderat zusammen, vor allem weil sich die SPD massiv dagegen aussprach. Denn eine andere Rechtsform bringt dem Klinikum keinen zusätzlichen Cent für die anstehenden Investitionen.
Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass die Stadt Konstanz auch in der Zukunft ein leistungsfähiges Krankenhaus für ihre Bürger vorhält. Dabei muss das Klinikum ein fairer Arbeitgeber sein, erläuterten Jürgen Puchta und Hanna Binder. Denn nur motivierte Mitarbeiter können gute Behandlung und gute Pflege für die Patienten sicherstellen.
Hinter dem Vorschlag des Oberbürgermeisters, eine Krankenhaus GmbH zu gründen, steckt ein anderes Kalkül. Beabsichtigt ist die Flucht aus dem Tarifvertrag mit dem Ziel, die Löhne vieler Mitarbeiter zu drücken. Auch die Chefärzte des Krankenhauses haben für diesen Vorschlag Sympathien. Doch eine Rechtsformänderung löst keines der Probleme des Klinikums, zumal die Krankenhausleitung bereits in der vorhandenen Organisationsstruktur schnell und mit großem Entscheidungsspielraum handeln konnte.
Angestoßen wurde die Diskussion über das Klinikum durch ein Gutachten, das das fachlich hochqualifizierte und anerkannte Deutschen Krankenhaus Institut (DKI) über die medizinischen und wirtschaftlichen Perspektiven des Konstanzer Krankenhauses vorlegte. Der Auftrag an das DKI geht auf eine Anregung der SPD-Fraktion zurück. Das Gutachten deckte nun zahlreiche Versäumnisse der Krankenhausleitung und der Rathausspitze auf und benannte offen ungelöste Probleme. Nicht ohne Grund bemühen sich zur Zeit Betroffene das Gutachten schlecht zu reden.
Teilweise wurden die Themen schon vor Monaten von SPD-Stadträten angesprochen, von der Krankenhausleitung aber weitgehend ignoriert: So hatten im April die SPD-Stadträte Jürgen Puchta und Jürgen Leipold Bürgermeister Boldt und die Krankenhausleitung schriftlich aufgefordert, einen realistischen Wirtschaftsplan für das laufende Jahr 2008 sowie eine solide kalkulierte mittelfristige Finanzplanung, vorzulegen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Vor allem sollten in einer Finanzplanung die Belastungen des Klinikums durch die verschiedenen Investitionen nachvollziehbar dargestellt und ihre Finanzierung erläutert werden.
Die Baumaßnahmen müssen zudem kurzfristig umgeplant werden. Denn die Erweiterungsbauten sind an ihrem ursprünglich geplanten Standort baurechtlich nicht zulässig, sie müssen auf das südliche Klinik-Gelände verlagert werden. Obwohl dieses Problem seit Jahresanfang bekannt und auch mehrfach ansprochen wurde, reagierte die Krankenhausleitung erst jetzt. Dieses vermeidbare Versäumnis kostet bis zu einer Million Euro zusätzlich.
Externer Krankenhausmanager?
Wie geht es mit dem Klinikum weiter? OB Frank und Krankenhausdezernent Claus Boldt suchen als Ersatz für Finanzdirektor Stuke, der von seinen Aufgaben entbunden werden soll, einen neuen Krankenhausmanager von außen oder eine Managementgesellschaft. Schwerpunkt ihrer Arbeit soll in der Steuerung der Baumaßnahmen liegen. Doch wichtiger als Personalien sind inhaltliche Absprachen: Die SPD-Fraktion fordert Vereinbarungen über eine verbindliche Zusammenarbeit der Krankenhäuser im Landkreis. Nur so lässt sich dauerhaft sicherstellen, dass das Konstanzer Klinikum mehr als nur die einfache medizinische Grundversorgung anbieten kann.