20 verschiedene Bechlüsse zur Klinik-Struktur fasste der Gemeinderat legte so die Grundlage für die nächsten Schritte zur Klinik-Fusion im Landkreis. Ein Vorschlag der SPD für mehr betriebliche Mitbestimmung der Klinik-Mitarbeiter scheiterte jedoch an schwarz-grün. In Singen kommt es zum Bürgerentscheid über die Klinik-Fusion.

Die SPD-Fraktion hatte vorgeschlagen, einen Wirtschaftsausschuss einzurichten, in dem Vertreter des Betriebsrats von der Geschäftsführung über frühzeitig über die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser und grundlegende Fragen der Arbeitsorganisation informiert werden. Drei Belegschaftsvertreter sollten dem Aufsichtsrat mit beratender Stimme angehören.

Bislang war nur vorgesehen, dass aus Konstanz und Singen je ein Belegschaftsvertreter in den Aufsichtsrat berufen werden soll. Nach Ansicht der SPD-Fraktion sei dies unzureichend, begründeten Hanna Binder und Jürgen Puchta ihren Vorstoß. Viele Fragen, die den Alltag im Krankenhaus betreffen, erreichen den Aufsichtsrat der Holding nie.

Eine regelmäßig tagender Wirtschaftsausschuss könnte den Informationsfluss zwischen Geschäftsführung und Mitarbeitern verbessern. Dies sei für ein gutes Betriebsklima im Interesse der medizinischen Versorgung unerlässlich.

Binder und Puchta bedauerten, dass eine schwarz-grüne Mehrheit diese Form der betrieblichen Mitbestimmung abgelehnt habe und damit den wenig partizipativen Führungsstil von Klinik-Geschäftsführer Ott fördere.

In Singen haben Kritiker des Fusionsvertrags einen Bürgerentscheid erreicht. Die Gruppe um den ehemaligen Chef-Arzt Dieter Rühland und die ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Veronika Netzhammer konnte 3000 Bürger zur Unterschrift bewegen. Sie strebt eine andere Verteilung der Gesellschafter-Anteile in der Klinik-Holding an, was die Krankenhaus-Fusion aus rechtlichen Gründen scheitern lassen würde. Ein Termin für den Bürgerentscheid steht noch nicht fest.

Der Konstanzer Gemeinderat gab grünes Licht, die Eigenbetriebe Klinikum und Medizinisches Versorgungszentrum in eine private Rechtsform umzuwandeln. Dies ist notwendig, damit ein Zusammenschluss zur Klinik-Gesellschaft im Landkreis möglich wird. Die Klinik-Fusion im Kreis soll eine leistungsfähige Krankenhausversorgung in kommunaler Trägerschaft langfristig sichestellen. Die bestehenden Häuser sind für sich alleine nicht überlebensfähig, so dass mittelfristig ein Ausverkauf an private Klinik-Investoren und damit eine schlechtere Versorung drohen würde.