Werden Gemeinderatssitzungen künftig live ins Internet übertragen? Ein Live-Stream gehört zu den Vorschlägen, die Jürgen Leipold für eine bessere Information der Bürger aus dem Gemeinderat gemacht hat.

Wenn Bürger eine Gemeinderatssitzung verfolgen wollen, wird ihr Interesse Bewährungsproben ausgesetzt. Sechs Vorschläge sollen dafür sorgen, dass die Information aus dem Gemeinderat besser wird. Interessierte Zuhörer sollen sich besser in der Sitzung zurecht finden.

  • Der Ratssaal soll besser ausgeschildert werden. Denn der Weg dorthin setzt bereits Ortskunde voraus.
  • Präsentationen sollen nicht nur im Rücken der Zuhörer an die Wand projeziert werden. Ein oder zwei weitere Projektionsflächen, bei denen auch der jeweils aufgerufene Tagesorndnungspunkt erscheinen kann, können Abhilfe verschaffen.
  • Ein einziger Ordner Bürgerinformation enthält die Vorlagen, die in der Sitzung beraten werden. Der ist allerdings unvollständig. So fehlen beispielsweise bei Bebauungsplänen die Unterlagen aus den Ausschüssen.
  • Wer ist wer? Die Verwaltung soll den bereits vorhandenen, bebilderten Sitzplan öffentlich zugänglich machen.
  • Auch die Sitzungsleitung ist gefordert. Der Oberbürgermeister oder die Dezernenten sollen nicht nur die Ziffer des Tagesordnungspunkts oder des Beschlussantrags, sondern auch den Wortlaut benennen.
  • Für eine Live-Übetragung aus dem Gemeinderat muss die Geschäftsordnung geändert werden. Die Übertragung kostet auch Geld. Für die Beratung der Vorschläge im Gemeinderat sollen die Kosten ermittelt werden.