Konstanz macht Schulden für den Klimaschutz, war kürzlich zu lesen. Eingängig, aber falsch. Richtig ist: Erstmals seit 2011 will die Stadt wieder Ausgaben über Kredite finanzieren. Über vier Millionen Euro muss sich die Stadt neu leihen, ergaben die Beratungen im Finanzausschuss des Gemeinderats.

Vier Millionen für das Klima? Ist es das nicht wert?

In der Tat klingt der Betrag niedrig. Schließlich will unsere Stadt nächstes Jahr 35 Millionen Euro investieren, indem sie Schulen erneuert, Kindertagesstätten baut, Straßen saniert und Grundstücke für Wohnungen kauft. Doch der Blick in die nahe Zukunft zeigt: Schon bald kann es richtig knapp in der Kasse werden. 2021 und 2022 drohen riesige Haushaltslöcher.

Was muss verantwortungsvolle Finanzpolitik in einer solchen Situation tun? Es ist sinnvoll, auf die laufenden Ausgaben zu achten und ihr Wachstum zu beschränken, damit Konstanz die wichtigen Zukunftsinvestitionen bezahlen kann.

Gewiss, es gibt gute Gründe, Investitionen auf Kredit zu finanzieren, gerade in wirtschaftlich schwachen Zeiten. Doch keines dieser Argumente tritt auf unsere Stadt zu. Wir haben eine Reihe maßvoller Vorschläge gemacht, wie ohne Einschränkungen auf Kredite verzichtet werden könnte. Oberbürgermeister und eine Mehrheit wollten das nicht. Wer Schulden macht, obwohl das nicht nötig ist, handelt unverantwortlich.

Und das Klima? Die Verwaltung legte zwar einen Klimahaushalt vor, doch wichtige Beiträge von WOBAK oder Stadtwerke werden unterschlagen. Dafür werden 800.000 Euro für den Klimaschutz vorgesehen, ohne dass es eine Idee gibt, wofür das Geld sinnvoll ausgegeben werden soll.

Im Nachtragshaushalt 2020 ist also viel heiße Luft. Nachhaltig ist das nicht.