Sechs lange Wochen schon ruht weitgehend das öffentliche Leben. Vielen Menschen stellt sich die bange Frage: Welche langfristigen Folgen hat die Corona-Krise, wirtschaftlich und sozial?

Gewiss: Bund und Land haben viele Soforthilfen in einer atemberaubenden Geschwindigkeit bewilligt. Dennoch sind die ökonomischen Auswirkungen schwerwiegend. Das betrifft auch die Stadt. In einer ersten Übersicht hat die Verwaltung hochgerechnet wie viele Millionen Euro fehlen werden, vor allem weil Einnahmen ausfallen.

Noch sind das Modellrechnungen. Doch verantwortliche Politik muss jetzt vorbereiten, wie die Stadt einen Beitrag zur Stärkung der Wirtschaft nach der Krise leisten kann. Dabei gilt: Wichtiger als Zuschüsse sind Aufträge an Unternehmen. Denn diese sichern Arbeitsplätze.

Gerade in den nächsten Monaten brauchen wir also eine Stadt, die weiter in wichtige Aufgaben wie Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur investieren kann. Dazu muss jetzt kritisch geprüft werden, welche Baumaßnahmen höchste Priorität besitzen. Denn auch 2021 und 2022 sind umfangreiche Investitionen notwendig, um Begonnenes fertigzustellen und um die Konjunktur zu stützen.

Vor uns liegen schwere Entscheidungen, weil wir wichtige Projekte verschieben oder sogar streichen müssen. Dies sind zentrale Weichenstellungen. Deswegen haben wir Sozialdemokraten einen zweiten Nachtragshaushalt gefordert. Notwendige Entscheidungen dürfen nicht etwa von der Verwaltung alleine, sondern müssen vom Gemeinderat nach einer demokratischen, öffentlichen Diskussion getroffen werden. Viele Jahre lang hat die Mehrheit des Rats – oft gegen unseren Rat – mit zu leichter Hand die Ausgaben der Stadt gesteigert. Dies geht nicht mehr. Doch jetzt bricht nicht etwa die Zeit radikalen Kürzens an. Es geht vielmehr darum Schwerpunkte zu setzen und vernünftig zu investieren.