Parken endlich steuern
Wer den Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel fördern will, muss auch den ruhenden Verkehr sinnvoll steuern. Leider beraubt sich die Stadt seit vielen Jahren dieser Möglichkeit. Die derzeitige Organisation der Parkhäuser und Tiefgaragen in der Stadt ist ineffektiv und teuer. Manche Parkhäuser und Tiefgaragen gehören der Stadt. Der lukrative Betrieb wird aber oft privaten Anbietern überlassen. Das macht weder aus umweltpolitischen, noch aus steuerrechtlichen oder betriebswirtschaftlichen Gründen Sinn.
Der größte Nachteil dieser Organisationsform: Öffnungszeiten, Parkgebühren und sonstige Angebote der Parkhäuser werden in einer privatrechtlichen Vereinbarung festgelegt, an der sich nicht einmal alle Parkhausbetreiber beteiligen. Die Steuerungsmöglichkeiten der Stadt sind dadurch begrenzt. Änderungen müssen stets neu verhandelt werden.
Gewinne aus der Parkhausbewirtschaftung können nicht in die Infrastruktur oder in besseren öffentlichen Verkehr investiert werden.
Diesen Zustand kritisieren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit vielen Jahren. Leider fanden wir bislang weder im Gemeinderat noch in der Verwaltung Gehör. Doch zwei bevorstehende Großprojekte sollten Rat und Verwaltung zum Umdenken bewegen: Am Brückenkopf Nord und am Wohngebiet Döbele sollen im Rahmen der anstehenden Planungen auch Parkhäuser entstehen. Dabei sollen nicht nur Parkplätze, sondern auch umweltfreundliche Angebote in sogenannten Mobilpunkten entstehen.
All‘ dies spricht dafür alle Parkhäuser und Tiefgaragen in einer einheitlichen kommunalen Parkhausbetrieb-Gesellschaft zusammenzufassen. Dafür setzen wir uns ein.
Jan Welsch
Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss