Sanieren, nicht aufschieben!
SPD: Stadt darf Zuschüsse nicht verfallen lassen
„Wir müssen mithelfen, Arbeitsplätze zu sichern und die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren,“ sagt Jürgen Leipold, der Vorsitzende der SPD im Konstanzer Gemeinderat. Die Stadt Konstanz werde im nächsten Jahr immerhin 218 Millionen Euro für öffentliche Dienste und Einrichtungen ausgeben. Damit dieser Haushalt auch wirtschaftlich die richtigen Impulse gibt, fordert die SPD finanzpolitische Kurskorrekturen, vor allem für das Jahr 2009.
Die SPD will daher die Investitionstätigkeit der Stadt ausweiten. Denn der Haushaltsentwurf vernachlässige „sträflich“ die Entwicklung der Sanierungsgebiete. „Das ist unverständlich, denn so entgehen der Stadt Konstanz Zuschüsse von Bund und Land,“, kritisiert Leipold. Wichtige Projekte für das Sanierungsgebiet „Soziale Stadt“ im Berchen sollen erst 2014 realisiert werden. Das Sanierungsprogramm laufe aber nur bis 2012. Die SPD-Fraktion beantragt von der Verwaltung einen Plan, wie die Maßnahmen schneller umgesetzt werden können. Als Sofortmaßnahme soll bereits 2009 der Berchenspielplatz umgestaltet werden. Da in der Berchenschule umfangreiche Bauarbeiten anstehen, müsse die Neuordnung des Schulgrundstücks gleichzeitig angegangen werden.
Vergleichbar sei auch die Lage im Sanierungsgebiet Altstadt mit Niederburg. „Die Stadt will ausgerechnet im Jahr des Konziljubiläums die Niederburg umgraben“., kritisiert Leipold. Fast alle Maßnahmen seien auf 2014 verschoben worden. Auch bei diesem Sanierungsgebiet gefährde die Stadt bereits zugesagte Zuschüsse in Höhe von 1,6 Millionen Euro, die in andere Städte fließen werden. Die SPD will durchsetzen, dass 2009 mit der Sanierung der Inselgasse begonnen wird. Weitere Gassen wie die St. Johanngasse oder sollen 2010 folgen.
Wesentlich größere Aktivitäten verlangt die SPD bei der Gebäudesanierung. „Wir dürfen nicht nur von Klimaschutz reden, sondern müssen handeln“. So gebe das Hochbauamt im Bauunterhalt nicht einmal 4 Prozent für ausgewiesene energetische Maßnahmen aus. Hier müsse die Verwaltung deutlich nachbessern, zumal das Konjunkturprogramm der Bundesregierung zusätzliche Zuschüsse und zinsverbilligte Darlehen bereitsstellen werde. Der Bund habe schon jetzt zahlreiche Programme für die Kommunen aufgelegt. „Wir müssen sie nutzen,“ fordert Leipold.
Mit einigen Einzelmaßnahmen soll schnell gegen lang bekannte städtebauliche oder verkehrspolitische Probleme vorgegangen werden. So wisse man seit langem um die Sicherheitsprobleme für Fahrradfahrer bei der Wollmatinger Nordumfahrung zwischen der Litzelstetter Straße und dem Kreisel nach Dettingen. Im Herosépark komme man nicht umhin, die zugesagten Toiletten früher zu bauen. Überfällig sei auch der Ausbau der Paradiesstraße, damit dort die Fußgängerzone sichtbar werde. Diese drei Projekte sollen bereits 2009 verwirklicht werden.
Schwierig würden vor allem die Beratungen über das Haushaltsjahr 2009 prophezeit Leipold. Der Verwaltungsentwurf sehe eine Nettokreditaufnahme vor, obwohl die Stadt beträchtliche Rücklagen habe. Dies sei haushaltsrechtlich fragwürdig. Doch das Hauptproblem liege im Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Ausgaben der Stadt bezahlt werden. „Wir sind verpflichtet, im Verwaltungshaushalt einen Überschuss zu erwirtschaften, um damit die fälligen Kredittilgungen zu bezahlen“, erläutert Leipold. Doch dies schaffe der Haushalt 2009 nicht. Wenn die Mindestzuführung verfehlt werde, wie dieser Sachverhalt in der Fachsprache des kommunalen Haushalts ausgedrückt wird, benötige die Stadt neue Kredite um alte zurückzuzahlen.