Wer morgen investieren will, muss  heute vorsorgen, forderte SPD-Stadtrat Jürgen Ruff in den Haushaltsberatungen des Gemeinderats. Doch an dieser Aufgabe seien sowohl die Verwaltungsspitze als auch der Gemeinderat gescheitert. Weil die laufenden Ausgaben für Personal und Sachkosten stark steigen, erwirtschafte die Stadt Konstanz keine Eigenmittel für Zukunftsinvestitionen mehr. Daher lehnten die SPD-Stadträte den Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre geschlossen ab.

Problem: Ergebnishaushalt

Vertreter anderer Fraktionen und auch Oberbürgermeister Uli Burchardt teilten die Auffassung der Sozialdemokraten, dass der sogenannte Ergebnishaushalt zu geringe Überschüsse erwirtschafte. Doch Konsequenzen zog niemand daraus: Die Verwaltung schlug wie jedes Jahr zahlreiche neue Stellen vor und andere Ratsfraktionen, allen voran die Grünen eiferten ihr nach. Kein Wunder, dass die Personalkosten seit 2012 stark ansteigen. Alleine von 2016 auf 2017 sind Mehraufwendungen von 3,6 Millionen Euro dafür  notwendig.

Rücklage ist aufgebraucht

2017 werde die Stadt ihre gesammelten Rücklagen aus vergangenen Jahren aufbrauchen. So gebe es auch keine Reserven mehr, um erwartbare Haushaltsrisiken wie eine höhere Kreisumlage abzudecken. Neue Schulden seien so zwangsläufig. Solide Haushaltspolitik beschließe aber keinen Haushalt, wenn bereits vom ersten Tag an klar sei, dass die Rechnung nicht aufgehe und der Ganz zur Bank notwendig werde.

Wesentliche Investitionen nicht finanziert

Der mangelnde finanzpolitische Gestaltungswille mache sich bei wesentlichen Zukunftsaufgaben bemerkbar. So seien große Investitionsaufgaben im Bereich der  Wohnungspolitik, der Verkehrslenkung in der  Innenstadt und für  die Sanierung der baufälligen Geschwister-Scholl-Schule nicht finanzierbar.

Nichts aus Vergangenheit gelernt

Oberbürgermeister  und die Gemeinderatsmehrheit habe keine Schlüsse aus schwierigen Haushaltsjahren der Vergangenheit gezogen so Ruff: Als 2014 ein massiver Einnahme-Einbruch drohte, habe man lediglich einen Einjahreshaushalt beschlossen und die Lösung von Problemen vertagt. Als für das Jahr 2016 höhere Steuereinnahmen absehbar waren, habe man einfach weitergemacht wie bisher. Die Aufforderung des Finanzamts, noch in diesem Jahr acht Millionen Euro an einen großen Gewerbesteuerzahler zurückzuerstatten, müsse ein Weckruf sein.

Weckruf verhallt ungehört

Dieser verhallte im Gemeinderat ungehört. Vor Eintritt in die Beratungen forderte die SPD eine Vertagung der Beratungen,  um im Finanzausschuss Einsparungen im Ergebnishaushalt vorzunehmen. Dafür gab es jedoch keine Mehrheit, so dass die Ablehnung des Gesamthaushalts zwangsläufig geworden sei.

Investitionsfähigkeit der Stadt sichern! Haushaltsrede 2017/18 im Wordlaut