Konstanz wird 2011 zum Nettozahler im Finanzausgleich

Wie groß ist das Konstanzer Finanzloch wirklich? Nach Berechnungen der SPD-Fraktion fehlen der Stadt Konstanz im nächsten Jahr mindestens 31 Millionen Euro. Dies sind 6 Millionen Euro mehr als bislang befürchtet. Grundlage dieser Hochrechnung ist der Haushaltserlass, mit dem das Stuttgarter Finanzministerium den Städten und Gemeinden die Berechnungsgrundlagen für ihre Finanzen verbindlich mitteilt. Ein Entwurf des Erlasses wurde dieser Tage vorab veröffentlicht.

Der Stadt Konstanz brechen somit nicht nur im laufenden Jahr, sondern vor allem 2011 die Einnahmen weg. Zusätzlich zu den geringeren Gewerbesteuerzahlungen, die die Stadt netto mit etwa zwölf Millionen Euro belasten werden, ergeben sich erhebliche Verluste aus dem kommunalen Finanzausgleich.

Die Ursache dafür liegt im außergewöhnlich guten Finanzjahr 2009. Während die meisten Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg erhebliche Mindereinnahmen zu beklagen hatten, erzielte die Stadt Konstanz bei der Gewerbesteuer eine Rekordeinnahme. „Es war ein Irrglaube, dass wir diese Mehreinnahmen für uns alleine behalten dürfen,“ sagt dazu Jürgen Leipold, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat. Die Konstanzer Steuerkraftsumme, das ist die standardisierte Messgröße für die Leistungsfähigkeit einer Kommune, stieg auf 98 Millionen Euro an. Daraus errechnen sich geringere Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich für 2011 in Höhe von zwölf Millionen Euro gegenüber 2010.

Ebenfalls geringer werden die Zuschüsse aus der kommunalen Investitionspauschale. Das Land wird den Zuschuss pro Einwohner von 33 auf 28 Euro absenken. Der Konstanzer Reichtum aus dem Jahr 2009 wirkt sich auch hier negativ aus. Weil die Steuerkraft der Stadt 15 Prozentpunkte höher als der Landesdurchschnitt liegt, erhält Konstanz nur noch 85 Prozent des Zuschussbetrags pro Einwohner. Bürger wohlhabender Städte sind bei der Berechnung der Pauschale schlicht weniger Wert. 800.000 Euro fehlen damit im Haushalt.

Gleichzeitig muss die Stadt mehr Geld an das Finanzausgleichssystem abführen. So verlangt das Land eine höhere Finanzausgleichsumlage, was etwa 2,4 Millionen Euro zusätzlich kosten wird. Konstanz wird 2011 eine der wenigen Städte sein, die mehr Geld in den kommunalen Finanzausgleich einzahlen muss, als vom Land wieder zurückfließen wird.

Auch der Landkreis wird kräftig die Hand aufhalten. Alleine aufgrund der geringeren finanziellen Leistungskraft aller Kreisgemeinden muss die Kreisumlage um mindestens 2,1 Prozentpunkte ansteigen. Im nächsten Konstanzer Haushalt müssen dafür mindestens 3,9 Millionen Euro eingeplant werden.

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird 2011 wegen der schwarz-gelben Steuerpolitik geringer als 2010 ausfallen, es gibt außerdem weniger Geld aus dem Familienleistungsausgleich. Da beide Positionen die Stadt zusammen 600.000 Euro kosten werden, fallen 50.000 Euro voraussichtliche Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer nicht mehr ins Gewicht.

Die Mechanismen aus dem Finanzausgleich wirken mit zweijähriger Verzögerung. Daher führen die geringeren Gewerbesteuereinnahmen, die für 2010 erwartet werden, zu einem höheren Ausgleich ab dem Jahr 2012. Die Stadt Konstanz hat also vor allem 2011 eine Ausnahmesituation zu bewältigen. Die guten Rechnungsergebnisse der Jahre 2007 bis 2009 haben für eine hohe Rücklage gesorgt. Zum Jahresende 2009 waren davon 33 Millionen Euro frei verfügbar.

„Eine der Funktionen der allgemeinen Rücklage ist es, solche Schwankungen auszugleichen“, erläutert Jürgen Leipold. Doch die drohenden Fehlbeträge können nur durch eine Rücklage-Entnahme nicht ausgeglichen werden. Auch die vom Oberbürgermeister oft angesprochenen Streckungen bei den Investitionen entlasten den Verwaltungshaushalt der Stadt um keinen Cent. „Es rächt sich, dass die Stadt in der Aufschwung-Phase die Entwicklung der laufenden Kosten für Sachmittel und Personal zu wenig unter Kontrolle gehalten hat, sagt Leipold.“

Der Haushaltserlass bestätigt die Berechnungen, die die SPD-Fraktion bereits im März vor dem Bürgerentscheid zum Kongresszentrum vorgelegt hatte, in vollem Umfang. Zum damaligen Zeitpunkt erschien es jedoch dem Oberbürgermeister nicht opportun, sich dazu zu äußern.