Haben Sie in der letzten Ausgabe des Amtsblatts etwas vermisst? Vielleicht schon. Bislang haben in jeder Ausgabe die Gemeinderatsfraktionen über ihre Haltung zu wichtigen Themen informiert. Das soll künftig nur noch einmal im Monat der Fall sein, haben u.a. Grüne und CDU gegen die Stimmen der SPD durchgesetzt.

Vor allem Grüne und Schwarze haben den Bürgern also offenbar wenig zu sagen. Es stellt sich die Frage: Wer bestimmt die Richtlinien der Konstanzer Politik? Für Viele ist das der Oberbürgermeister. Kein Wunder: Er ist Chef einer leistungsfähigen Verwaltung mit bald 1000 Mitarbeitern. Daher hat er großen Einfluss darauf, welche Themen beraten werden.

Die Gemeindeordnung sieht es jedoch anders und sagt: Hauptorgan der Gemeinde ist der Gemeinderat. Er ist die von den Bürgern gewählte Vertretung und soll die kommunalpolitische Führung übernehmen, indem der Gemeinderat alle wichtigen Entscheidungen in Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung trifft.

Aus dieser Stellung erwächst dem Gemeinderats eine besondere Verantwortung: Er beschließt nicht nur über die Grundsätze der Kommunalpolitik, sondern kontrolliert die Verwaltung und beseitigt durch geeignete Beschlüsse Missstände. Das fordert die Gemeindeordnung.

Diese Aufgaben kann nur  ein Gemeinderat erfüllen, der sich seiner Verantwortung bewusst ist und seine Rechte mutig wahrnimmt. Derzeit erlebt die Öffentlichkeit das Gegenteil. So stellen die gleichen Gruppen, die vor kurzem neue Schulden durchgewinkt haben, munter einen nicht durchdachten, aber teuren Antrag nach dem anderen. Finanzierungsvorschläge? Fehlanzeige.

Wer aber nicht einmal alle zwei Wochen den Bürgern Rechenschaft über seine Haltung ablegen will,verweigert schlicht seine Arbeit und darf sich nicht wundern, wenn das Ansehen und die politische Funktion  des Gemeinderats Schaden nimmt.