Hanna Binder, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Konstanzer Gemeindeart fordert: „Befristete in normale Arbeitsverträge umwandeln“

Müssen die Öffnungszeiten im Jugendtreff Berchen reduziert werden? Kann die Stadt die Erschließungsbeiträge, die ihr zustehen, rechtzeitig in Rechnung stellen? Welche Ausstellungen kann das Rosgartenmuseum künftig realisieren? Wie geht es weiter mit der Schulsozialarbeit? Diese verschiedenen Aufgabenbereiche haben eines gemeinsam. Die Stellen der jeweiligen Mitarbeiter laufen am 30. Juni 2011 aus.

„Ihre sinnvolle und gute Arbeit kann nach diesem Termin nicht mehr erledigt werden, wenn wir die Stellen nicht entfristen“ sagt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat Hanna Binder.

Insgesamt 13,75 solcher befristeten Stellen befinden sich auf der sogenannten Liste B. In den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss entscheidet sich, ob die Aufgaben fortgeführt werden oder ob sich die betroffenen Mitarbeiter einen neuen Arbeitsplatz suchen müssen. Die Verwaltung schlägt dem Finanzausschuss vor, die Stellen auslaufen zu lassen.

Hanna Binder sieht jedoch eine Finanzierungsmöglichkeit. Der baden-württembergische Finanzminister Willy Stächele berichtete Anfang des Jahres von Steuermehreinnahmen der Kommunen in Höhe von 275 Millionen Euro, die hauptsächlich beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer anfallen. Dies könnte für die Stadt Konstanz höhere Einnahmen von etwa 1,5 Millionen Euro bedeuten, ergaben Schätzungen der SPD-Fraktion. Auch die Verwaltung zitiert diese Mitteilung in ihrer Sitzungsvorlage und rechnet mit Mehreinnahmen. Zusätzlich seien höhere Zuweisungen aus dem Finanzausgleich zu erwarten.

Die SPD-Fraktion wolle einen kleinen Teil dieser Mehreinnahmen zur Finanzierung der Liste B benutzen, kündigte Binder an. Die restlichen Mehreinnahmen benötige die Stadt zur Risikovorsorge, z.B. beim Bauunterhalt. “Wir vergessen dabei nicht, dass der Gemeinderat den Bürgerinnen und Bürgern aufgrund der Finanzprobleme einige Steuererhöhungen zumutet”, so Binder. Doch auch die Verwaltung selbst muss nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf sowohl beim Personal als auch bei den Sachmitteln kräftig sparen.”