1. Mai – Kundgebung im Konstanzer Stadtgarten

“Die Meinung von Millionen benötigt mehr Gewicht als die von Millionären.” Am Tag der Arbeit luden die Konstanzer Gewerkschafter zur traditionellen Kundgebung in den Stadtgarten. Mai-Redner Kai Burmeister, Mitarbeiter beim Vorstand der IG Metall in Frankfurt sprach aktuelle Themen der Wirtschafts- und Sozialpolitik an. Gute Arbeit muss drin sein, lautete das diesjährige Motto der Gewerkschaften. Burmeister konkretisierte: Arbeitnehmer brauchen gutes Geld für gute Arbeit. Denn nur so verhelfe gute Arbeit auch zu einem guten Leben.

Trotz der erfolgreicher Tarifabschlüsse der Gewerkschaften wachse der Niedriglohnsektor und die unsichere Beschäftigung. Daher gebe es klare gesellschaftliche Mehrheiten für den Mindestlohn, gegen Privatisierungsorgien und auch gegen die Rente mit 67. Die “Renditegier wirschaftspolitischer Geisterfahrer” gefährde dagegen wirtschaftlichen Erfolg, das soziale Leben und auch die Demokratie. 20 Prozent Rendite pro Jahr sei ein Irrsinn, sagt Burmeister mit Blick auf die Schließung des profitablen Nokia-Werks in Bochum.

Starke Gewerkschaften und starke Betriebsräte brauchen mehr Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen, um die zerstörerischen Wirkungen des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus zu begrenzen. Die Lehren der “neoliberalen Heilsbringer” haben dagegen keinen Erfolge gebracht.

Burmeister kritisierte die Rentenerhöhung von 1,1 % und eine Rentenformel, die zu Altersarmut führe. Die Rentenversicherung müsse den Lebensstandard sichern. Doch wie? Der Gewerkschafter blieb die Antwort schuldig, wie soziale Sicherung nachhaltig funktionieren kann. Den demographischen Wandel blendete Burmeister aus. Auch die Frage, wie Arbeitnehmer höhere Nettogehälter für gute Arbeit bekommen können, interessierte Gewerkschaften auch in diesem Jahr erstaunlich wenig.

Selbstverständlich nahm die Konstanzer SPD an der Mai-Kundgebung teil und stellte sich der Kritik an der Regierungspolitik.