Acht  Millionen Euro muss die Stadt  Konstanz einem großen Gewerbesteuerzahler zurückerstatten. Das reißt nicht nur ein Loch in die Kasse des laufenden Haushalts. Jürgen Ruff, Chef der SPD-Fraktion im Gemeinderat fordert daher eine weitere Beratung im Finanzausschuss, bevor der Gemeinderat über den Haushaltsplan entscheidet.

Die Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2017 und 2018 war für die Gemeinderatssitzung am 20. Dezember vorgesehen Geht es nach der SPD, wird es dazu nicht  kommen. „Wir gehen bereits vom ersten Tag von einer falschen Annahme über eine wesentlichen finanzpolitischen Punkt aus“ erläutert  Ruff. Denn bis zur überraschenden Ankündigung der Steuerrückerstattung hatte die Kämmerei Optimismus über den positiven Verlauf des Haushaltsjahres 2016 verbreitet, das viel besser als erwartet laufe. Die Überschüsse sollten in die  Rücklage fließen, um damit Risiken im Kalenderjahr 2017 abzusichern.

Davon gibt es einige. Am stärksten ins Gewicht fällt die Kreisumlage. Weil das Landratsamt mehr Geld braucht, soll sie von 29,9 auf 32,33 Prozent steigen. Dies koste die Stadt 3,2 Millionen Euro, hat die SPD errechnet. Eine zusätzliche Belastung folgt aus dem geänderten Gewerbesteuerbescheid des erwähnten Steuerzahlers. Für 2017 muss mit 700.000 Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen gerechnet werden, kündigte die Kämmerei an. Diese Beträge kann die Stadt nach dem bisherigen Stand nur finanzieren, wenn sie neue Kredite aufnimmt. Daher fordert die  SPD eine Beratung über die geänderten Rahmenbedingungen und lehnt den Vorschlag aus dem Rathaus, notfalls im Lauf des Jahres einen Nachtragshaushalt zu beschließen ab.

Auch ohne diese schlechten Nachrichten ist die Finanzlage der Stadt alles andere als rosig. Große Investitionen hat die Stadt aus einer gut gefüllten Rücklage bezahlt. Doch diese wird 2017 aufgebraucht. Der Ergebnishaushalt erwirtschafte nicht genügend Überschüsse, um die anstehenden notwendigen Investitionen in Schulen und Straßen solide finanzieren zu können, benennt Ruff wesentliche Probleme.