1,7 Millionen Euro Zuschuss braucht das Kongresszentrum Bodenseeforum. Andernfalls wäre der Eigenbetrieb der Stadt Konstanz in Kürze zahlungsunfähig. Der Gemeinderat beschloss diese außerplanmäßige Subvention auch mit Stimmen der SPD, übte allerdings deutliche Kritik an der Verwaltung. Stadtrat Jan Welsch warnte davor, Probleme “schönzureden”.
Acht Millionen Euro muss die Stadt Konstanz einem großen Gewerbesteuerzahler zurückerstatten. Das reißt nicht nur ein Loch in die Kasse des laufenden Haushalts. Jürgen Ruff, Chef der SPD-Fraktion im Gemeinderat fordert daher eine weitere Beratung im Finanzausschuss, bevor der Gemeinderat über den Haushaltsplan entscheidet.Read More
Höhere Einnahmen prägten die Beratungen des Finanzausschusses über den Haushalt der Stadt für die Jahre 2017 und 2018. Hohe Steuereinnahmen des Landes führen dazu, dass Konstanz im nächsten Jahr drei Millionen Euro mehr aus dem Finanzausgleich erhält als die Verwaltung bislang eingerechnet hatte. Mit dieser positiven Nachricht in den Sitzungsvorlagen verschwand die ohnehin schon geringe Bereitschaft im Gemeinderat, etwas gegen das starke Wachstum der laufenden Ausgaben zu unternehmen. Read More
Über elf Millionen Neuverschuldung und Defizite im laufenden Betrieb drohen der Stadt Konstanz in den nächsten beiden Jahren. Dies geht aus dem Entwurf der Verwaltung für den Haushalt der Jahre 2017 und 2018 vor. Wofür gibt die Stadt Geld aus und woher kommt das? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines kommunalpolitischen Forums der Konstanzer SPD. Winfried Kropp, Referent der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Konstanz, präsentierte wesentliche Fakten zum umfangreichen Zahlenwerk. Sein Fazit: Wer die Investitionsfähigkeit der Stadt sichern will, muss die laufenden Ausgaben unter Kontrolle haben. Wesentliche Haushaltsrisiken wie die kommunalfeindliche Politik der grün-schwarzen Kretschmann-Regierung seien noch gar nicht erfasst.
Der Gemeinderat beginnt am 9. November mit den Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen. Anfang Dezember wird der Haupt- und Finanzausschuss die Beratungen zusammenführen, bevor der Rat am 20. Dezember den Haushalt beschließen soll.
Der Haushaltsentwurf steht auf der Website der Stadt Konstanz zur Einsicht und zum Download bereit.
Land gibt mehr Geld für Kommunen
209 Millionen Euro will die Stadt Konstanz voraussichtlich im laufenden Jahr ausgeben. Die frei verfügbare Rücklage wird zum Jahressende auf 30 Millionen Euro geschätzt. Schwimmt die Stadt also in Geld? Dieser Frage ging die Konstanzer SPD in einer Veranstaltung nach. Zu Gast war der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, der Abgeordneten Klaus Maier. Bis zu seiner Wahl in den Landtag war er Bürgermeister der Stadt Heubach im Ostalbkreis und kennt so beide Seiten.Read More
Die SPD-Gemeinderatsfraktion mahnt Oberbürgermeister Uli Burchardt zur Besonnenheit bei den Verkaufsverhandlungen der Stadt mit dem Eigentümer des Centrotherm- Baus. „Die finanzielle und stadtplanerische Tragweite des Beschlusses muss angemessen im Verhandlungsprozess berücksichtigt werden“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Puchta.Read More
Wer ist für die Verluste des Orchesters verantwortlich? Und was muss sich ändern, um solche Defizite künftig zu verändern? Dazu legte die Gemeindeprüfungsanstalt, die auf Initiative von Jürgen Leipold von der Stadt beauftragt worden war, einen Bericht vor. Jürgen Leipold weist auf einige bislang wenig beachtete Sachverhalte hin. “Wir haben uns keineswegs vor lauter Musikbegeisterung das Hirn vernebeln lassen.”Read More
Über 20 Millionen Euro konnte die Stadtverwaltung im letzten Jahr nicht entsprechend den Vorgaben des Haushalts ausgeben. Ein großer Teil dieses Betrag soll nun auf 2013 übertragen werden. Bei Investitionsmaßnahmen ist dies zwangsläufig, denn für ein Auftragsvolumen in Höhe von knapp 12 Millionen ist die Stadt bereits Verpflichtungen eingegangen. Stadtrat Jürgen Leipold macht auf ein zentrales Problem aufmerksam:
Der langjährige Stadtrat kritisiert die absurde Situation, dass der Gemeinderat in Haushaltsberatungen über vier- bis fünfstellige Beträge streitet, während manche Fachämter millionenschwere Aufgaben noch nicht erledigt hätten. Haushaltsberatungen machten nur dann Sinn, wenn Art und Höhe dieser unerledigten Arbeiten bekannt seien.
Leipold kritisierte die Verwaltung: In den Bewirtschaftsgrundsätzen für den Haushalt habe man festgelegt, dass die Hälfte der nicht verbrauchten frei verfügbaren Mittel grundsätzlich nicht auf das neue Haushaltsjahr übertragen werden sollen. Diesen Grundsatz mißachte der Oberbürgermeister.
Sparen war gestern. In den kommenden beiden Jahren will die Stadt Konstanz insgesamt 50 Millionen Euro investieren. Die laufenden Ausgaben steigen von 171 Millionen Euro (2012) auf 197 Millionen Euro in 2014. 24 neue Stellen bewiligte der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung. Trotz zahlreicher Bedenken stimmte die SPD-Fraktion zu erklärte Jürgen Puchta. Seine Haushaltsrede im Wortlaut:Read More
SPD-Stadtrat Jürgen Leipold fordert eine neutrale Prüfung der Philharmonie. Diese müsse eine überörtliche Instanz, nämlich die Gemeindeprüfungsanstalt, vornehmen. Oberbürgermeister Uli Burchardt wird diesen Antrag der SPD in der nächsten Gemeinderatssitzung am 22. November abstimmen lassen, sicherte er dem Stadtrat zu.
Neben den Gründen für die Verluste des Orchesters soll die Gemeindeprüfungsanstalt die Strukturen des Betriebs und seine Steuerung untersuchen. Insbesondere will Leipold wissen, wie die verschiedenen Akteure in der Stadt: Orchester, Dezernent, Kämmerei, Personalamt, Rechnungsprüfungsamt, Orchesterausschuss und Gemeinderat zusammen gewirkt haben. Konkret geht es um tatsächlich vorhandene Zuständigkeiten und Kontrollmöglichkeiten und wie sie genutzt wurden.
Damit interessiert sich die SPD nicht nur für individuelle Fehler von Personen oder für Organisationsmängel im Orchesterbetrieb. Leipolds Antrag zielt vielmehr darauf, tiefer liegende strukturelle Probleme aufzuspüren. Somit komme nur eine neutrale, überörtliche Instanz wie die Gemeindeprüfungsanstalt für die Untersuchung in Frage. „Potentiell Betroffene – Verwaltung und Gemeinderat – können kaum in eigener Sache ermitteln,“ so Leipold. Denn es gehe auch darum, ob die Fehler im Orchesterbetrieb aufgrund mangelnder Kontrollmöglichkeiten oder aufgrund unzureichender Wahrnehmung der Aufsicht verursacht oder begünstigt wurden.
Die überörtliche Prüfung stehe nicht in Konkurrenz zur internen Aufklärung und der Organisationsuntersuchung, die das Rechnungsprüfungsamt, das Hauptamt und das Justitiariat der Stadt derzeit vornehmen. Deren Arbeit sei vielmehr eine notwendige Voraussetzung dafür, dass die Gemeindeprüfungsanstalt bald einen aussagekräftigen Bericht vorlegen könne.