haushalt_2016_400Höhere Einnahmen prägten die Beratungen des Finanzausschusses über den Haushalt der Stadt für die Jahre 2017 und 2018. Hohe Steuereinnahmen des Landes führen dazu, dass Konstanz im nächsten Jahr drei Millionen Euro mehr aus dem Finanzausgleich erhält als die Verwaltung bislang eingerechnet hatte. Mit dieser positiven Nachricht in den Sitzungsvorlagen verschwand die ohnehin schon geringe Bereitschaft im Gemeinderat, etwas gegen das starke Wachstum der laufenden Ausgaben zu unternehmen.

Somit war bereits vor Beginn der Beratungen klar, dass sozialdemokratische Vorstöße, die die Investitionsfähigkeit der Stadt in Zukunft sichern sollten, keine Mehrheit finden würden. Die SPD-Vertreter legten daher den Schwerpunkt darauf, strittige Vorhaben zu verhindern. Dies gelang teilweise. Auf Antrag der SPD strich der Finanzausschuss 50.000 Euro, die für einen privaten Security-Dienst am Seerhein vorgesehen waren. Diese Mittel wurden von der Verwaltung beantragt, obwohl der Gemeinderat mehrfach eine Privatpolizei abgelehnt hatte.

Gescheitert  ist die  SPD dagegen im Versuch, die Mittel für ein Amtsblatt zu streichen. Knapp 250.0oo Euro soll eine 14tägige Rathauspostille kosten, für die zudem eine weitere Verwaltungskraft das Pressebüro der Stadt verstärken müsste. Zuviel Geld für Image-Werbung aus dem Rathaus, fanden auch Vertreter der Grünen, doch die  Stimmen reichten nicht gegen eine merkwürdige Koalition, in der Linke, Freie Wähler und CDU gemeinsam abstimmten.

Nach der Sitzung herrschte zwar Freude über  einen vermeintlich schuldenfreien Haushalt. Allerdings sind nach wie vor  wesentliche Risiken nicht abgedeckt. So wird der Landkreis eine höhere Kreisumlage verlangen. Nach dem bisherigen  Beratungsstand wird dies den Konstanzer Haushalt über drei Millionen Euro kosten. Diese Summe müsste sich Kämmerer Hartmut Rohloff von der Bank leihen. Somit wird im nächsten Jahr der  letzte Euro einer einstmals stolzen Rücklage der Stadt aufgebraucht, sondern in Zeiten höchster Steuereinnahmen sind neue Schulden erforderlich.

Maßgeblich trägt die Personalpolitik der Stadt dazu bei. Seit 2011 sind die Personalkosten um über ein Drittel gestiegen. Über 110 Stellen wurden neu geschaffen. In den nächsten  zwei Jahren sollen 24 weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neu anfangen. Dieser Großzügigkeit steht unverständlicher Geiz auf der anderen Seite gegenüber. Der von der SPD gestützte Antrag des Theaters, den Schausspielern eine Mindestgage zu bezahlen, kam nicht durch. Dabei hatte noch vor einem Jahr der gesamte Rat einschließlich Oberbürgermeister dies fest zugesagt.

Das letzte Wort über den Haushalt hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr. In den Haushaltsreden findet traditionell eine Generaldebatte über die politische Entwicklung der Stadt Konstanz statt. Finanzpolitisch zeichnet sich ab: die  Stadt konsumiert zu viel und investiert zu wenig in ihre Zukunft. Insbesondere die stärkste Fraktion, die Grünen, schütten nur zu gerne ihr Füllhorn aus.