Sparen war gestern. In den kommenden beiden Jahren will die Stadt Konstanz insgesamt 50 Millionen Euro investieren. Die laufenden Ausgaben steigen von 171 Millionen Euro (2012) auf 197 Millionen Euro in 2014. 24 neue Stellen bewiligte der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung. Trotz zahlreicher Bedenken stimmte die SPD-Fraktion zu erklärte Jürgen Puchta. Seine Haushaltsrede im Wortlaut:

Herr Oberbürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren!
Obwohl wir dem Doppelhaushalt 2013/14 – soviel kann ich vorweg nehmen – zustimmen werden, gibt es einige kritische Punkte und auch Forderungen zu erwähnen, die ich im Folgenden darlegen werde.

Als allgemeine Vorbemerkung sei gesagt, dass es sicher sehr angenehm ist, in finanziell guten Zeiten viel ausgeben und investieren zu können. Aber in guten Zeiten muss auch Vorsorge geleistet werden, dass eine Rücklage für schlechte Zeiten gebildet wird. Dies auch um den jetzt getätigten Aufwendungen und Investitionen Nachhaltigkeit in zukünftigen Haushalten zu garantieren.

Die Haushaltslage 2012 war gut, ähnlich gut ist die Lage 2013. Dies ist jedoch auch der Tatsache geschuldet, dass wir hohe Zahlungen aus dem Finanzausgleich erhalten haben bzw werden. Dies liegt wesentlich darin begründet, dass 2010 und 2011 relativ schlechte Jahre waren und dies als Bezugsgröße genommen wird Für 2014 und 2015 werden sich diese Ausgleichszahlungen deutlich reduzieren.
Sicher ist es sehr positiv zu werten, dass 2013 und 2014 die Nettoneuverschuldung bei Null liegt.

Aber es sich sicher sehr problematisch und bedauerlich, dass die derzeitige Rücklage von 25,3 Millionen Euro in voller höhe in die Fünf-Jahresplanung mit eingebracht sind, d.h. verbraucht wird und eben nicht mehr als Reserve zur Verfügung steht.

Mahnend sei daran erinnert, wie dringend wir die Rücklagen 2010 und 2011 benötigt hatten. Nachdem im März 2010 noch große Investitionen geplant waren – ich erinnere an das Konzert- und Kongresshaus, verkündete der damalige Oberbürgermeister Horst Frank im April eine Haushaltssperre. Die Rückalge von 38 Millionen Euro wurde nahezu vollständig aufgebraucht.

Auch sei daran erinnert, dass u.a. die Grundsteuer um fast ein Drittel erhöht werden musste, was das ohnehin schon teure Wohnen noch teurer macht.

Wenn sich also nun die Ausgleichzahlungen 2014 und 2015 wie bereits erwähnt deutlich reduzieren, ist ein Ausgleich zumindest aus den Rücklagen nicht möglich, da diese bereits jetzt fester Bestandteil der Haushaltsplanungen sind.

Parallel hierzu zeichnet sich der vorliegende Ergebnishaushalt durch enorme Aufwendungen aus. Ob dies alles dann ohne schmerzhafte Haushaltskürzungen bewältigt werden kann, muss heute zumindest bezweifelt werden.
Durch die enorme Stellenvermehrung mit der Steigerung der Peronalkosten um knapp drei Millionen Euro in 2014 und gar vier Millionen in 2014 wird der Haushalt zusätzlich mittel- und langfristig belastet. Hierbei nicht nachvollziehbar sin die vielen zusätzlichen, befristeten Stellen. Diese sind für Daueraufgaben nicht geeignet.

Aus Sicht der SPD-Fraktion sollten zeitlich befristete Stellen die absolute Ausnahme sein für eindeutig temporär begrenzte Aufgaben. Hinter jeder dieser Stellen – oftmals noch als VK bezeichnet – stecken Menschen, die Planungs- und Existenzsicherheit benötigen.

Auffällig ist auch die Dezernatsverteilung mit Stellen in den Derzernaten I und II. Im Baudezernat wurde jedoch nur eine halbe Stelle angefordert. Gerade von diesem Dezernat wird bei Planungen – auch bei Bebauungsplänen, die wir doch so dringend zeitnah für neuen Wohnraum benötigen – auf fehlende Arbeitskräfte verwiesen, weshalb es zu Verzögerungen kommt. Aktuell sei hier auf das zu erschließende Baugebiet am Hafner verwiesen, das leider nur sehr langsam und schleppend vorankommt.

Die Wohnungspolitik muss für die Stadt Konstanz höchste Priorität haben. Bei den Wiedervermietungsmieten belegt Konstanz einen traurigen Spitzenplatz mit Preisen, die bis zu 44 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Es ist in diesem Haushalt leider nicht abgebildet, wo die Stadt aktiv mit eigenen Mitteln für den Wohnungsmarkt tägit wird. Wir haben – auch deshalb – einen Antrag auf eine Satzungsänderung mit dem Ziel, die Zweitwohnungssteuer zu erhöhen, gestellt. Diese Einnahmen müssen dann direkt in eine aktive Wohnungspolitik fließen.
In diesem Zusammenhang sei daraufhingewiesen, dass es nicht ausreichend ist, nur 2,9 Millionen Euro in 2013 und 1,5 Millionen Euro in 2014 für Grundstückskäufe anzusetzen. Das ist für eine aktive Grundstücks- und Wohnungspolitik zu wenig.

Das Döbele wird nun endlich planerisch angegangen, eine zentrale Forderung der SPD-Fraktion der letzten Jahre, um hier Wohnungsbau nach oben und Parkplätze unterirdisch zu realisieren. Dies hilft auch der Verkehrssituation in der Innenstadt.

Aus unserer Sicht ist es bei der bekannten Verkehrsproblematik dringend indiziert, die Einrichtung einer Busspur in der Bodanstraße bereits 2014 zu realisieren. Einen entsprechenden Antrag werden wir bei dem jetzt schon angekündigten Nachtragshaushalt 2014 stellen.

Ebenfalls im Rahmen eines Nachtragshaushalts werden wir beantragen, dass die Haltestelle Sternenplatz 2014 behinderten- und altersgerecht umgestaltet wird.
Eine weitere wichtige und zentrale städtebauliche Aufgabenstellung ist die Entwicklung des Vincentius-Areals. Leider wird dies seit Jahren vom Baudezernat ignoriert , trotz mehrfacher interfraktioneller Forderungen. Neben der städtebaulichen Relevanz ist der Verkauf des Areals auch ein wichtiger Bestandteil für die Finanzierung des Neubaus des Vincentiuskrankenhauses beim Klinikum Konstanz. Falls das Grundstück, auf dem das Vincenz heute steht im Besitz der Stadt bleiben sollte, ist dies im größten Ausmaß haushaltsrelevant. Hier besteht dringender Handlungsbedarf seitens der Verwaltung.
In diesem Zusammenhang sei auch nochmals explizit darauf hingewiesen, welchen hohen Stellenwert das Klinikum Konstanz unverändert für die Stadt hat. So werden wir für den Neubau 32 Millionen Euro Investitionskosten leisten, die den Haushalt der kommenden Jahre mit 2,1 Millionen Euro belasten wird.

Eine weitere Herausforderung, der sich die Stadt Konstanz und vor allem die Spitalstiftung in den nächsten Jahren stellen muss, ist die Betreuung und Versorgung älterer und pflegebedürftiger Menschen. Das bestehende Angebot muss quantitativ und qualitativ verbessert werden. Dies betrifft die Anzahl der Pflegeheimplätze ebenso wie andere Wohn- und Betreuungsmöglichkeiten für ältere Menschen und nicht zuletzt die Optimierung vorhandener Versorgungsstrukturen in den Heimen der Spitalstiftung.
Neue Wohnformen, wie Wohngemeinschaften für Pflegebedürftige, Mehrgenerationenwohnen und eine möglichst weit reichende ambulante Versorgung müssen gezielt gefördert und unterstützt werden. Eine hierzu auf Antrag der SPD-Fraktion bereits angestoßene öffentliche Diskussion – wie sie letzte Woche im Konzil umgesetzt wurde, muss fortgesetzt und intensiviert werden. Zeitnahme Lösungen und konkrete Pläne sind zwingend erforderlich.
Auch muss intensiver als in der Vergangenheit über eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte nachgedacht werden. Wie kann die Attraktivität der Arbeitsplätze gesteigert werden?

Insbesondere letzteres kann jedoch nicht rein kommunale Aufgabe sein, sondern hier müssen auf bundespolitischer Ebene entsprechend Zeichen gesetzt werden, um unter anderem auch auf einer nachhaltigen und tragfähigen Basis eine bessere Vergütung von Pflegekräften gewährleisten zu können.

Trotz der genannten Bedenken stimmen wir dem Haushalt zu.