Stadt kann Investitionen nur aus Rücklagen bezahlen
Land gibt mehr Geld für Kommunen
209 Millionen Euro will die Stadt Konstanz voraussichtlich im laufenden Jahr ausgeben. Die frei verfügbare Rücklage wird zum Jahressende auf 30 Millionen Euro geschätzt. Schwimmt die Stadt also in Geld? Dieser Frage ging die Konstanzer SPD in einer Veranstaltung nach. Zu Gast war der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, der Abgeordneten Klaus Maier. Bis zu seiner Wahl in den Landtag war er Bürgermeister der Stadt Heubach im Ostalbkreis und kennt so beide Seiten.
Maier zeigte auf, wie sich die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden durch Maßnahmen der grün-roten Landesregierung verbessert habe. 8,4 Milliarden Euro fließen dieses Jahr vom Land an an die Kommunen. Das ist eine Steigerung um 1,3 Milliarden Euro seit der Regierungsübernahme. 23 Prozent seiner Steuereinnahmen habe das Land für die Kommunen reserviert, berichtete der Abgeordnete.
„Kein Land unterstützt die Gemeinden so stark bei der Kleinkinderbetreuung wie das grün-rote Baden-Württemberg,“ sagte Maier daher stolz und verwies darauf, wie sich die Zuweisungen seit Regierungsantritt mehr als verdreifacht haben. „So schaffen wir die Grundlage für ausreichend Betreuungsplätze.“ Auch die Finanzierung der Ganztagesschule habe das Land auf eine verlässliche Basis gestellt. Investitionsprogramme wie die Städtebauförderung verbessern die kommunale Infrastruktur.
Die Stadt Konstanz habe zwar eine hohe Liquidität, aber wenig Investitionskraft, berichtete SPD-Gemeinderatskandidat Winfried Kropp. Daher könne sie ihr Investitionsprogramm nur aus ihren hohen Rücklagen bezahlen. Diese seien jedoch durch Sonder-Effekte und nicht aufgrund einer soliden Haushaltsführung entstanden.
Die mittelfristige Finanzplanung der Stadt gehe davon aus, dass die Rücklage 2016 aufgezehrt sei. Daher rechne die Finanzplanung ab Jahr 2016 mit neuen Schulden von über zehn Millionen Euro.
Eine Kreditaufnahme in dieser Höhe würde das Regierungspräsidium aber nicht genehmigen. Die Verwaltung wolle dieses drohende Haushaltsloch schließen, indem sie Investitionen nach hinten verschiebe. Doch dadurch löse man keine Haushaltsprobleme, kritisierte Kropp. Er forderte stattdessen mehr Haushaltsdisziplin bei den laufenden Ausgaben. Eine Verwaltung, die seit 2012 jedes Jahr zusätzliches Personal einstelle, müsse schon bald mit Finanzierungsschwierigkeiten rechnen. Daran könnten auch die höheren Landeszuschüsse für die Kinderbetreuung nichts ändern.