Rekordergebnis für die Stadtkasse

Gleich drei gute Nachrichten bringen zusätzliches Geld und Entlastungen für die Konstanzer Stadtkasse. Nachdem der Kreistag in seiner gestrigen Sitzung die Kreisumlage von 37 auf 32,4 Prozent gesenkt hat, muss die Stadt Konstanz 880.000 Euro weniger an die Kreiskasse überweisen. Gegen Ende des vergangenen Jahres konnte die Stadt außerdem deutlich mehr Steuern einnehmen als bislang erwartet wurde.

„Es war richtig, dass der Gemeinderat auf die Grundsteuererhöhung verzichtet hat“, sagt daher Jürgen Leipold, Vorsitzender der SPD-Fraktion. 2007 hat die Stadt Konstanz 58,2 Millionen Euro Gewerbesteuer erhalten, so viel wie noch nie zuvor. Auch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer gab es zum Jahresende noch einen Nachschlag. Das Finanzministerium bezifferte den Konstanzer Anteil auf insgesamt 27,25 Millionen Euro. Das sind 1,1 Millionen Euro mehr als vor Weihnachten geschätzt. Auch dies ist ein neuer Einnahmerekord. Vergleichbar hohe Einnahmen aus der Einkommensteuer gab es zuletzt im Jahr 2000, als die Stadt Konstanz ebenfalls 27 Millionen Euro erhielt.

So kann die Stadt aus dem Jahresabschluss 2007 wesentlich mehr Geld als bisher erwartet in ihre Rücklagen einstellen. Damit werde auch das finanzpolitische Ziel, ein Polster von etwa 20 Millionen Euro zu erhalten, nicht nur erreicht, sondern deutlich übertroffen, so Leipold. „Konstanz hat für schwere Zeiten gut vorgesorgt.“

Im Nachtragshaushalt für 2008 hatte die Stadt bereits eine Senkung der Kreisumlage um 3,5 Prozentpunkte eingerechnet . Doch der Beschluss des Kreistags ging darüber hinaus, so dass sich eine zusätzliche Entlastung für die Stadt Konstanz ergibt.

Dennoch fordert Leipold, dass der Finanzrahmen, den der Haushalt 2008 der Stadt vorgibt, auf jeden Fall eingehalten werden müsse. Schließlich müsse man 2008 auf die Rücklage zurückgreifen, um alle Investitionen der Stadt in Schulen und in der Kinderbetreuung zu bezahlen. Im laufenden Jahr könne man nicht mehr damit rechnen, dass die Einnahmen wesentlich stärker als geplant wachsen.