Akte Konzert- und Kongresshaus auf Klein Venedig schließen

Zu den zahlreichen Gutachten und Plänen, die für das Kongresshaus auf Klein Venedig erstellt wurden, gehört ein Entwurf für einen Bebauungsplan und die Änderung des Flächennutzungsplans. Eine politische Grundlage für diese Pläne gibt es nicht mehr, nachdem die Bürger das Konzert- und Kongresshaus deutlich abgelehnt haben. Doch das laufende Bebauungsplanverfahren könnte jederzeit wieder aufgegriffen werden.

Dies will die SPD-Fraktion im Gemeinderat verhindern. „Wir wollen kein schwebendes Verfahren,“ erläutert der Fraktionsvorsitzende Jürgen Leipold. Die SPD hat daher beantragt, die Aufstellungsbeschlüsse und den Billigungsbeschlüsse für beide Verfahren aufzuheben. Der Gemeinderat soll darüber noch im April entscheiden.

Der Respekt vor dem Votum der Bürger gebiete es, sämtliche einschlägige Planungen endgültig zu beenden und die „Akte Konzert- und Kongresshaus auf Klein-Venedig zu schließen“ so Leipold. Stattdessen erwartet die SPD von der Verwaltung in absehbarer Zeit Vorschläge, wie Klein Venedig als Naherholungsgebiet aufgewertet werden könne.