SPD-Fraktion stellt Fragen und Bedingungen für Centrotherm-Verkaufsverhandlungen
Die SPD-Gemeinderatsfraktion mahnt Oberbürgermeister Uli Burchardt zur Besonnenheit bei den Verkaufsverhandlungen der Stadt mit dem Eigentümer des Centrotherm- Baus. „Die finanzielle und stadtplanerische Tragweite des Beschlusses muss angemessen im Verhandlungsprozess berücksichtigt werden“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Puchta.Read More
Kongresszentrum reloaded?
Der neue Oberbürgermeister Burchardt sucht nach Wegen, wie Konstanz ein Veranstaltungshaus bekommt. Vom Gemeinderat will er einen Auftrag zur Planung des Projekts erhalten. Allerdings ist die Verwaltungsvorlage recht dünn. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Jürgen Puchta kommentiert den Vorschlag:
Zwei Bürgerentscheide haben gezeigt: Die Idee eines multifunktionalen Konzert- und Kongresszentrums auf Klein Venedig ist politisch gescheitert. Auch wenn die bindende Wirkung des letzten Bürgerentscheids in wenigen Wochen ausläuft, macht es keinen Sinn alte Konzepte mit einem neuen Namen wieder aufleben lassen.
Sinn macht es aber, die weitere Stadtentwicklung zu voranzubringen. Für Tagungen und ähnliche Veranstaltungen steht mit dem sanierten Konzil ein attraktives Gebäude zur Verfügung, dessen Angebot mit dem alten Rathaus am Fischmarkt verbessert werden könnte. Unabhängig davon ist ein Konzertsaal, der nicht nur der Philharmonie zur Verfügung stehen darf, zu sehen. Ein solches Projekt darf nicht isoliert geplant, sondern muss in die langfristige Stadtentwicklung einbezogen werden. Der gemeinsame Antrag der SPD, CDU, FDP und FWG zum linksrheinischen Stadtgebiet benennt dafür die zentralen Themen, denen sich Verwaltung und Politik annehmen muss. Neben der Entwicklung des Döbele gehört das Vincentius-Gelände dazu, dessen Eignung für ein Konzerthaus untersucht werden soll.
Wenn ein Konzertsaal, von dessen Bau das Schicksal der Stadt nicht abhängt, nicht erneut scheitern soll, muss die Stadt die Fehler von Klein Venedig vermeiden. Weder darf es dogmatische Festlegungen auf einen einzigen Standort geben, noch dürfen die Planungsziele am Bürger vorbei von oben verordnet werden. Vor allem aber darf nicht alle Planungskapazität der Stadt auf ein einziges Projekt konzentriert werden. Im Wohnungsbau oder in der Verkehrspolitik gibt es genug Aufgaben, die angepackt werden müssen. Nicht irgendwann, sondern heute.
Klein Venedig: Kommen Planungen durch die Hintertür?
Die angekündigte Debatte im Gemeinderat fiel aus. Bürgermeister Claus Boldt setzte die Beratungen zum gescheiterten Kongresszentrum auf Klein Venedig von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 29. April ab.
Die Ausschreibung für das Kongresshaus, die die Bad Saulgauer Firma Reisch gewonnen hat, wurde aufgehoben. Oberbürgermeister Frank konnte aus gesundheitlichen Gründen die Gemeinderatssitzung nicht leiten und hat um die Vertagung gebeten,
Nun wird im Mai ein Antrag der SPD abgestimmt, das Bebauungsplanverfahren für das Kongresshaus und die damit verbundene Änderung des Flächennutzungsplans aufzuheben. Die Verwaltung greift einen Vorschlag von CDU und anderen Befürwortern auf und will die Verfahren lediglich ruhen lassen. Unklar ist, warum OB und die Mehrheit im Gemeinderat immer noch keine Konsequenzen aus dem Bürgerentscheid ziehen wollen.
In der Mai-Sitzung des Gemeinderats wird die Stadt über die Kosten des Klein-Venedig-Projekts berichten. Auch die Höhe der Werbeaufwendungen soll offen gelegt werden, fordert SPD-Stadtrat Jürgen Leipold.
Ausführlich berichtet das Magazin See-Online.Info.
Die Stadt Konstanz hat eine umfangreiche Analyse des Bürgerentscheids veröffentlicht: »zum Bericht
Das Themen-Special der Stadt zum Kongresshaus wurde mittlerweile vom Netz genommen.
SPD will Bebauungsplan für Klein Venedig aufheben
Akte Konzert- und Kongresshaus auf Klein Venedig schließen
Zu den zahlreichen Gutachten und Plänen, die für das Kongresshaus auf Klein Venedig erstellt wurden, gehört ein Entwurf für einen Bebauungsplan und die Änderung des Flächennutzungsplans. Eine politische Grundlage für diese Pläne gibt es nicht mehr, nachdem die Bürger das Konzert- und Kongresshaus deutlich abgelehnt haben. Doch das laufende Bebauungsplanverfahren könnte jederzeit wieder aufgegriffen werden.
Dies will die SPD-Fraktion im Gemeinderat verhindern. „Wir wollen kein schwebendes Verfahren,“ erläutert der Fraktionsvorsitzende Jürgen Leipold. Die SPD hat daher beantragt, die Aufstellungsbeschlüsse und den Billigungsbeschlüsse für beide Verfahren aufzuheben. Der Gemeinderat soll darüber noch im April entscheiden.
Der Respekt vor dem Votum der Bürger gebiete es, sämtliche einschlägige Planungen endgültig zu beenden und die „Akte Konzert- und Kongresshaus auf Klein-Venedig zu schließen“ so Leipold. Stattdessen erwartet die SPD von der Verwaltung in absehbarer Zeit Vorschläge, wie Klein Venedig als Naherholungsgebiet aufgewertet werden könne.
Stadtplanung braucht mehr Demokratie
Konstanz kann von anderen Städten lernen
„Gemeinderat und Verwaltung müssen die richtigen Lehren aus dem Bürgerentscheid ziehen,“ fordern SPD Ortsverein und SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Konstanz. „Wir sind außerordentlich froh darüber, dass die Entscheidung eindeutig erfolgt ist und – im Gegensatz zu 2003 – auch das Quorum erreicht wurde“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Leipold. Die Sozialdemokraten betonen die hohe Wahlbeteiligung. 52,2 % der wahlberechtigten Bürger stimmten über das Kongresshaus ab. Dies waren deutlich mehr als beider Gemeinderatswahl im vergangenen Jahr, als nur 46,2 Prozent der Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten.
„Das ist etwas, das uns aufhorchen lassen muss“, so die Vorsitzende der Konstanzer SPD Natalie Wöllenstein, „wenn sich an einer konkreten Fragestellung wie dieser mehr Menschen beteiligen als an den allgemeinen Wahlen“.
Aus anderen Städten könne man lernen, wie sich Kommunalpolitik bürgernah gestalten lasse. Die Sozialdemokraten verweisen auf das Beispiel der Stadt Reutlingen. Dort billigten die Bürger in einem zweiten Entscheid den Bau der neuen Stadthalle mit großer Mehrheit. Wie in Konstanz lehnten die Bürger ein teures Kongresszentrum klar ab. Vorausgegangen war dem Bürgerentscheid ein jahrelanger offener Planungsprozess in der Stadt, in der alle Alternativen sorgfältig und öffentlich diskutiert wurden. Diese Vorgehensweise sei nachahmenswert, meinen die Konstanzer Sozialdemokraten: „Große Projekte lassen sich nur mit Hilfe einer Planung verwirklichen, die von Anfang an transparent ist.“ Als wichtigste Lehre aus dem Bürgerentscheid werde die SPD auf mehr Demokratie bei der Stadtplanung dringen.
Bürgerentscheid am 21.3.: Abstimmen!
Etwa 60.000 Wahlberechtigte sind am Sonntag, den 21. März 2010 aufgerufen, über das geplante Kongresshaus auf Klein Venedig abzustimmen. Ein Bürgerentscheid ist nur verbindlich, wenn die Mehrheit mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten entspricht. Die Konstanzer SPD ruft alle Bürger auf, sich an der Abstimmung zu beteiligen.
Ein Bürgerentscheid kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen anderen Bürgerentscheid abgeändert werden. Wird jedoch die erforderliche Mehrheit verfehlt, entscheidet wieder der Gemeinderat. CDU, FDP, Freie Wähler und einige Grüne wollen das Projekt ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen und bauen.
Die Abstimmungsergebnisse werden am Sonntag, den 21. März ab 18 Uhr im Ratssaal auf einer Großleinwand präsentiert. Bereits zwanzig Minuten nach Schließung der Wahllokale wird mit ersten Ergebnissen aus den Stimmbezirken gerechnet. Der Verlauf der Auszählung kann auch online verfolgt werden: »Zum Bürgerentscheid
Die Konstanzer SPD trifft sich um 19 Uhr im Restaurant Costa des Sol, um den Wahlkampf ausklingen zu lassen und gemeinsam eine erste Bewertung des Ergebnisses vorzunehmen.
Was kostet das Kongresshaus wirklich?
Was kostet das Kongresshaus wirklich, wenn es auf Klein Venedig gebaut wird? Oberbürgermeister Frank wird bei diesem Thema einsilbig, sein Kämmerer Hartmut Rohloff, der sich berufsbedingt mit Zahlen auskennen sollte, erstaunlich unpräzise. Die Initiative “Bürger für Konstanz” nennt in ihrer heutigen Sonderveröffentlichung im Südkurier ebenfalls Zahlen, vergißt aber einen zweistelligen Millionenbetrag. Die Konstanzer SPD stellt daher Kosten für den Bau und den Betrieb des Hauses anhand öffentlicher Dokumente der Stadtverwaltung zusammen.
Baukosten: Die kompletten Bau- und Planungskosten sollen einen Betrag von 48 Millionen Euro nicht überschreiten. Die Stadt will eine Kongresshaus-GmbH gründen, die mit dem Bauunternehmer Reisch aus Bad Saulgau, der den Bieterwettbewerb gewonnen hat, einen Generalunternehmervertrag abschließt. Der Gewinn des Unternehmers ist um so größer, je besser er die kalkulierten Kosten einhalten kann. Die Stadt will der Kongresshaus-GmbH die Konzerthaus-Rücklage in Höhe von 13 Millionen Euro übertragen. Die restlichen 35 Millionen Euro werden über Kredite finanziert, für die die Stadt Konstanz bürgt und Zins und Tilgung trägt.
Unterführung: Die Kosten der Unterführung sind grob mit acht Millionen Euro geschätzt worden. Diese sollen in den Jahren 2011 bis 2013 über Kredit von der Stadt Konstanz aufbracht werden. Für die Unterführung kann es Zuschüsse geben, über ihre Höhe kann derzeit nur spekuliert werden.
Platzgestaltung: Der siegreiche Entwurf des Architekten Much Untertrifaller setzt zwingend voraus, dass der Platz zwischen Kongresshaus, Hotel und Parkhaus aufwendig gestaltet wird. Es wird mit Kosten in Höhe von 6,2 Millionen Euro gerechnet. Diese Summe ist noch in keinem Finanzplan enthalten.
Eine direkte Parkhauszufahrt aus Kreuzlingen könnte den Verkehr auf der Bodanstraße entlasten, hoffen Kongress-Freunde. Die Kosten von 1,2 Millionen Euro müsste die Stadt Konstanz übernehmen, ihre Finanzierung ist noch unklar.
Über das Parkhaus mit 450 Plätzen redet kaum jemand, schließlich stehe hierfür ein Investor bereit. Dieser Investor heißt Bodensee-Hafen-Gesellschaft (BHG) und ist eine Tochter der Stadtwerke Konstanz. Geld für diese Investition hat die Gesellschaft nicht, sie muss ebenfalls zur Bank gehen. Auch hier wäre die Stadt als Bürge für den Kredit gefordert. Kosten: ca. 2,5 Millionen Euro.
Insgesamt müssen also über 65 Millionen Euro finanziert werden, 52 Millionen davon über einen Kredit. Die Kredite nehme aber nicht die Stadt auf, versuchen der OB und der Kämmerer zu beruhigen. Damit das Kongresshaus günstige Darlehen bekommt, muss die Stadt aber für diese Kredite bürgen. Zins und Tilgung sollen ebenfalls aus der Stadtkasse kommen. Kurz: Auch wenn der Kreditnehmer eine GmbH sein sollte, handelt es sich um Schulden der Stadt.
Welche laufenden Kosten verursacht das Haus?
Zunächst müssen Zins und Tilgung angesetzt werden: Bei 4,5 Prozent Zins und 2 % Tilgung sind jährlich etwa 3,4 Millionen Euro fällig und das 27 Jahre lang. Außerdem bringt der Bau des Parkhauses zunächst Verluste für die BHG. Die Fehlbeträge der BHG belasten die Stadtwerke, deren Gewinn also geringer wird. Außerdem entgeht der Stadt die Verzinsung der Kongresshaus-Rücklage. 2009 verdiente die Stadt noch eine Million an Zinsen, dies wird künftig deutlich weniger werden. Mit nur 300.000 Euro Zuschuss soll die Kongresshaus-GmbH auskommen, verspricht der OB. Doch selbst wenn man diese Zahl glaubt, überschreiten die laufenden Kosten des Kongresshauses vier Millionen Euro deutlich. Zum Vergleich: Im Jahr 2010 fördert die Stadt Konstanz den Sport mit 3,3 Millionen Euro durch Zuschüsse an Sportvereine und den Unterhalt von Sporthallen, dem Stadion und von Sportplätzen.