Konstanz kann von anderen Städten lernen

„Gemeinderat und Verwaltung müssen die richtigen Lehren aus dem Bürgerentscheid ziehen,“ fordern SPD Ortsverein und SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Konstanz. „Wir sind außerordentlich froh darüber, dass die Entscheidung eindeutig erfolgt ist und – im Gegensatz zu 2003 – auch das Quorum erreicht wurde“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Leipold. Die Sozialdemokraten betonen die hohe Wahlbeteiligung. 52,2 % der wahlberechtigten Bürger stimmten über das Kongresshaus ab. Dies waren deutlich mehr als beider Gemeinderatswahl im vergangenen Jahr, als nur 46,2 Prozent der Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten.

„Das ist etwas, das uns aufhorchen lassen muss“, so die Vorsitzende der Konstanzer SPD Natalie Wöllenstein, „wenn sich an einer konkreten Fragestellung wie dieser mehr Menschen beteiligen als an den allgemeinen Wahlen“.

Aus anderen Städten könne man lernen, wie sich Kommunalpolitik bürgernah gestalten lasse. Die Sozialdemokraten verweisen auf das Beispiel der Stadt Reutlingen. Dort billigten die Bürger in einem zweiten Entscheid den Bau der neuen Stadthalle mit großer Mehrheit. Wie in Konstanz lehnten die Bürger ein teures Kongresszentrum klar ab. Vorausgegangen war dem Bürgerentscheid ein jahrelanger offener Planungsprozess in der Stadt, in der alle Alternativen sorgfältig und öffentlich diskutiert wurden. Diese Vorgehensweise sei nachahmenswert, meinen die Konstanzer Sozialdemokraten: „Große Projekte lassen sich nur mit Hilfe einer Planung verwirklichen, die von Anfang an transparent ist.“ Als wichtigste Lehre aus dem Bürgerentscheid werde die SPD auf mehr Demokratie bei der Stadtplanung dringen.