Steuerschätzung bestätigt SPD-Zahlen

Die Stadt Konstanz kann sich im Jahr 2007 über höhere Steuereinnahmen freuen. Das Finanzministerium in Stuttgart hat heute mitgeteilt, wie sich die Ergebnisse der Steuerschätzung konkret auf die Haushalte der Städte und Gemeinden auswirken werden. Konstanz profitiert in diesem Jahr mit drei Millionen Euro vom Wirtschaftsaufschwung. Die Steuerschätzung bestätigt nun amtlich die Hochrechnung, die die SPD-Fraktion vor wenigen Wochen veröffentlicht hatte.

Die höheren Einnahmen verändern die finanzpolitische Lage der Stadt jedoch nicht, meint Jürgen Leipold, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat. Im laufenden Haushaltsjahr könne die Stadt alle notwendigen Maßnahmen bezahlen und in ihre Infrastruktur investieren. Außerdem führen die höheren Einnahmen dazu, dass die Stadt ihre freie Rücklage von bislang zehn Millionen Euro weiter erhöhen könne. „Doch dafür müssen wir im Verwaltungshaushalt die Ausgaben unter Kontrolle halten,“ sagt Jürgen Leipold. Über neue Projekte könne man erst im Rahmen eines Nachtragshaushalts für 2008 entscheiden.

Ein Drittel der Mehreinnahmen der Stadt stammt aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Gegenüber 2006 wächst dieser nach den Berechnungen der Steuerschätzer um ca. zehn Prozent. Die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes steigen um knapp 1,36 Millionen Euro. Das Land erhöht zudem seine Investitionspauschale auf 25 Euro je Einwohner. Dies bringt der Stadt weitere 320.000 Euro. Der Anteil der Kommunen an der Mehrwertsteuer, die zum Jahresbeginn erhöht wurde, ist nur gering. Dennoch erhält Konstanz aus diesem Topf weitere 100.000 Euro mehr als im Haushalt eingeplant sind.