Einzelhandel braucht regionale Abstimmung
Die Sozialdemokraten in den Gemeinderäten der Städte Radolfzell und Konstanz befürworten die Erweiterung des Einkaufzentrums Seemaxx in Radolfzell. „Die Betreiber haben ihren Erweiterungsantrag erheblich reduziert. Dadurch beeinträchtigt seemaxx weder den Einzelhandel in den Nachbarstädten noch das Zentrum der Stadt Radolfzell“, sind die beiden Fraktionsvorsitzenden Norbert Lumbe (Radolfzell) und Jürgen Puchta (Konstanz) überzeugt.
Alle Städte in der Region müssen die Entwicklung ihres Einzelhandels besser miteinander abstimmen und dadurch ihre Nachbarschaft besser pflegen, betonen die SPD-Vertreter. „Wir müssen stärker als Region denken und handeln“, sagen sie übereinstimmend.
Das Seemaxx sei vor allem als Einkaufszentrum zu sehen, das die Innenstadt in Radolfzell erheblich aufgewertet habe. Im Gegensatz zu Herstellerverkaufszentren, die an Stadträndern oder in kleinen Gemeinden angesiedelt seien, stärke Seemaxx sogar den Handel im Stadtzentrum. Außerdem habe die Stadt Radolfzell vorbildlich eine ehemalige Industriebrache zu einem Anziehungspunkt in der Innenstadt weiter entwickelt.
Doch das Einkaufzentrum steht im Konflikt mit dem Landesentwicklungsplan: Dieser hält Herstellerverkaufszentren nur dann in Mittelzentren wie Radolzfell zulässig, wenn die Verkaufsfläche nicht über 5000 Quadratmeter liegt. Doch dieser Schwellenwert sei über zwölf Jahre alt und trage dem wachsenden Flächenbedarf des Einzelhandels nicht mehr ausreichend Rechnung, meinen die Sozialdemokraten.
Denn das Landesplanungsgesetz sehe für solche Einzelfälle wie das Seemaxx ausdrücklich ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren vor. Danach können Ausnahmen von einzelnen Vorgaben des Landesentwicklungsplans gemacht werden, wenn die Gesamtbewertung eines Projekts ergibt, dass es mit den Entwicklungszielen der Raumordnung übereinstimmt.
Genau dieses sei beim Seemaxx der Fall, so die Sozialdemokraten. Die Seemaxx-Betreiber hätten die Bedenken der Nachbarn ernst genommen und ihren Erweiterungsantrag um 1000 Quadratmeter Verkaufsfläche, verringert. Außerdem wurden die zulässigen Sortimente so angepasst, dass der Einzelhandel der Nachbarstädte nur noch geringfügig vom größeren –Seemaxx beeinträchtigt werde. Mögliche Umsatzverluste sinken nun erheblich unter den maßgeblichen Schwellenwert von 10 Prozent, ermittelte der Gutachter CIMA.
Die Konstanzer Sozialdemokraten werden in den Beratungen ihres Gemeinderats darauf drängen, dass Konstanz sich nicht mehr gegen ein größeres Seemaxx ausspreche, sicherte Puchta zu. Die Stellungnahme der Stadt müsse vielmehr die verringerten Ausbaupläne in Radolfzell würdigen. Dabei fordert die Konstanzer SPD-Fraktion eine öffentliche Debatte. „Es gibt keinen Grund hinter verschlossenen Türen zu diskutieren, wie es der Oberbürgermeister plant“ sagte Puchta.
Einig sind sich die Sozialdemokraten aus beiden Städten in der Beurteilung der vorliegenden Gutachten. Während der Radolfzeller Gutachter CIMA auch auf Einwände der Nachbarstädte eingehe, berufe sich ein Konstanzer Gutachter lediglich auf das Prinzip „Kein Factory Outlet im Mittelzentrum“ Konstanz sei aber eine boomende Einkaufsstadt, deren Verkehrsinfrastruktur jedes Wochenende an die Grenzen ihrer Kapazität komme. Kein Kunde verstehe daher, warum sich die Stadt in Handelsfragen auf „Prinzipienreiterei“ beschränke, so Puchta.
In mehreren Briefen an das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hatte sich der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz zusammen mit seinen Abgeordneten-Kollegen aus dem Kreis für die Erweiterung des Centers eingesetzt.