Erfolgreicher Einsatz für Schulen – Zuschüsse für Ganztagesschulen möglich
„Zahlreiche Schulräume konnten letztes Jahr aufgrund unseres Einsatzes modernisiert werden,“ sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Leipold. Die SPD setzte letzten Sommer mit Hilfe der Eltern und der Öffentlichkeit durch, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Haushaltssperre für Schulbaumaßnahmen bereits nach wenigen Wochen wieder aufhob.
Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters sollte mit Billigung aller anderen Fraktionen die Sanierung der museumsreifen naturwissenschaftlichen Fachräume am Suso-, Ellenrieder- und Humboldt-Gymnasium sowie der Werkräume an der Gebhardsschule um mindestens ein weiteres Jahr verschoben werden. „Wir haben diese Haushaltssperre von Anfang an abgelehnt und nach verschiedenen Ortsterminen in den betroffenen Schulen ihre Aufhebung beantragt,“ berichtet Leipold. Nach der Freigabe der gesperrten Mittel konnte noch im letzten Herbst an allen Schulen mit den „dringend notendigen“ Modernisierungsmaßnahmen begonnen werden.
Nachdem die Ganztagesbereiche an der Gebhardsschule und an den Gymnasien nicht mehr aus dem IZBB- Programm der ehemaligen Bundesregierung gefördert werden konnten, wurde die Ausbauplanung für die einzelnen Schulen überarbeitet. Vorrangig sollte die durch das achtjährige Gymnasium verschärfte Raumnot bekämpft werden.
Die Baumaßnahmen seien so konzipiert, dass Ganztagesbereiche problemlos in einem zweiten Bauabschnitt realisiert werden können. Der SPD-Fraktion im Gemeinderat liegen mittlerweile die Ausführungsbestimmungen für das neue Programm „Chancen durch Bildung – Investititionsoffensive Ganztagesschulen“ im Entwurf vor.
Die Landesregierung wolle danach zwischen 30 bis 45 Prozent der Kosten des Ausbaus von Ganztagesschulen bezuschussen. Die genaue Höhe des Zuschusses werde von der Anzahl der auswärtigen Schüler abhängen, so Leipold. Im Jahr 2006 stelle das Land 50 Millionen Euro dafür zur Verfügung, die allerdings nicht vom Land selbst, sondern von den Kommunen über den kommunalen Investitionsfonds und von der Landesstiftung getragen werden sollen.
In den Jahren 2006 und 2007 wolle das Land vorrangig den IZBB-Investitionsstau abbauen, denn für über 300 Projekte reichte das Geld nicht aus. Die betroffenen Schulträger müssten allerdings ihre Anträge neu stellen. Antragsschluss für 2006 werde der 1. April sein, Anträge werden bereits ab Februar entgegen genommen. Die Verwaltung müsse sich also schnell an die Arbeit machen, fordert Leipold. Die Zuschüsse sollen nach der Dringlichkeit der Projekte vergeben werden, plane das Kultusministerium.
Die SPD bewertet trotz dieser Chance auf Zuschüsse das Landesprogramm als „Etikettenschwindel“. Letztlich bezahlten die Kommunen ihre Schulbauten selbst, denn die Zuschüsse aus dem kommunalen Investitionsfonds stünden nicht mehr für andere Aufgaben zur Verfügung.