Ersetzt der Gestaltungsbeirat die Ortschaftsräte?
Jürgen Puchta (SPD) fordert Anhörung
„Dürfen Ortschaftsräte sich nicht mehr um das Ortsbild kümmern?“ SPD-Stadtrat Jürgen Puchta der auch Mitglied des Litzelstetter Ortschaftrats ist, erwartet weniger Kompetenzen für die Ortschaftsräte. Denn diese seien von den Überlegungen des Baubürgermeisters Kurt Werner, den Beirat für Gestaltungsfragen durch ein Gremium aus Architekten zu ersetzen, ebenfalls betroffen, schreibt Puchta und beantragt eine Beratung im Litzelstetter Ortschaftsrat.
Werner will einen Beirat für Architektur und Stadtgestaltung ins Leben rufen, der nicht mehr nur für die Altstadt, sondern für das gesamte Stadtgebiet, also auch für die Ortsteile zuständig sein soll. Doch genau diese tauchen im Entwurf zur Geschäftsordnung des neuen Gremiums gar nicht auf, hat Puchta festgestellt.
Werner will mit seinem neuen Gremium, in dem nur Experten von außerhalb Stimmrecht haben sollen, für eine bessere Architektur und höhere Baukultur in der Stadt sorgen. Stadträte sollen nur als stimmrechtslose Beisitzer geduldet werden. Die Ortschaftsverfassung habe der Bürgermeister wohl vergessen. „Es ist völlig unklar, in welchem Verhältnis der neue Beirat zu den Ortschaftsräten stehen wird“, begründet Puchta seinen Antrag.
Die Hauptsatzung der Stadt gibt den Ortschaftsräten ein Informations- und Vorschlagsrecht zu allen Themen, die den Ortsteil betreffen. Außerdem muss das Gremium bei Bauangelegenheiten angehört werden. Bevor über Bebauungspläne entschieden wird, können die Ortschaftsräte mitreden. Zudem haben die Ortsvorsteher das Recht, beratend an den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse teilzunehmen.
Vergleichbare Mitwirkungsmöglichkeiten suche man in Werners Vorschlag vergebens. Es gebe weder Anhörungs- noch Beteiligungsrechte für die Ortschaftsräte. Bevor der Baudezernent den neuen Beirat im Technischen und Umweltausschuss diskutieren lasse, müsse zunächst der Ortschaftsrat Gelegenheit zur Meinungsbildung haben, fordert Puchta.