OB Horst Frank agiert gegen Niederburg und verhindert Test

Der Rheinsteig wird die Niederburg weiter vom Ufer des Seerheins abriegeln. Der Technische und Umweltausschuss des Gemeinderats hatte zwar beschlossen, Fußgängern probeweise den Übergang über die morgens und abends stark befahrene Straße zu erleichtern. Doch dagegen richtete sich der Widerspruch des Oberbürgermeisters, der das Thema nochmal in den Rat brachte und dort letzlich knapp siegte.

Warum der OB sich so gegen die Niederburg einsetzte, blieb auch in der Debatte unklar. Denn Querungshilfen über den Rheinsteig gehören zum Maßnahmenpaket, das im Sanierungsprogramm für die Niederburg vorgesehen ist und mit der Stimme Franks beschlossen wurde. Der Vorschlag der SPD-Stadträtin Brigitte Leipold zielte darauf hin, diese notwendigen Verbesserungen mit einfachen Mitteln kostengünstig vorzuziehen. Ziel ist es, Fußgänger in den ältesten Konstanzer Stadtteil zu locken und nicht an ihm vorbei zu führen.

Jedenfalls legte Frank die Gemeindeordnung extrem weit aus. Denn ein Oberbürgermeister darf nicht einfach den Beschluss eines Ausschusses oder des Gemeinderats aufheben, wenn ihm der Inhalt nicht passt. Der Verwaltungschef muss vielmehr begründen, warum ein Beschluss schwerwiegende Nachteile für die Stadt bringen könnte. Doch genau dieses schaffte Frank nicht. Gegen die Niederburg stimmten außerdem Stadträte der CDU und Teile der Freien Wähler.