Geheimsachen?
Lokale Medien berichten hin und wieder über angeblich geheime Sitzungen des Gemeinderats. Geheim! Das klingt nach Verschwörung. Doch der Ausdruck ist grob irreführend: Unsere Stadtverwaltung ist kein Geheimdienst.
Öffentlichkeit und Transparenz gehören zur Demokratie. Auch im „Grundgesetz“ der Kommunalpolitik, der Gemeindeordnung, spiegelt sich das wider. Die Sitzungen des Gemeinderats sind grundsätzlich öffentlich, ebenso die Vorberatung in den Ausschüssen. Konstanz tut vieles, um die Bürger über Beratungen und Entscheidungen zu informieren. So werden – aufgrund einer Initiative der SPD – alle Gemeinderatssitzungen auf Video aufgezeichnet und können auf der Website der Stadt angesehen werden. Eine Vorhabenliste zeigt auf, an welchen Schlüsselprojekten die Verwaltung gerade arbeitet.
Eine nicht-öffentliche Beratung ist eine Ausnahme. Sie muss sein, sagt die Gemeindeordnung, wenn berechtigte Interessen Einzelner oder das öffentliche Wohl dies verlangen. Was heißt das? Personalfragen sind nicht immer angenehm für Betroffene. Sie haben daher einen Anspruch darauf, dass ihre Angelegenheiten nicht auf dem offenen Markt behandelt werden. Auch wenn die Verwaltung über Zwischenergebnisse einer laufenden Verhandlung informiert, sollte nicht jeder mithören. Gute Verhandlungsergebnisse gibt es nur dann, wenn die Gegenseite die Verhandlungsstrategie nicht kennt.
Verwaltungen wünschen sich nicht-öffentliche Diskussionen, weil es für sie bequemer ist. Doch das ist kein Grund. Insbesondere Finanzfragen, dazu zählen auch die Wirtschaftspläne öffentlicher Einrichtungen wie das Bodenseeforum, müssen öffentlich beraten werden.
Die SPD achtet darauf, dass nur dann nicht-öffentlich getagt wird, wenn es sein muss. Denn erfolgreiche kommunale Selbstverwaltung braucht engagierte und informierte Bürger.
