Die Stadt Konstanz reagiert mit dem Nachtragshaushalt 2008 “angemessen auf ihre Aufgaben”, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat, Jürgen Leipold. Der Rat beschließe keinen “Sparhaushalt”, sondern ermögliche wichtige Investitionen. In der Kinderbetreuung und bei Ganztagesschulen kommen in den nächsten Jahren weitere Aufgaben auf die Stadt zu. Ministerpräsident Oettinger lasse dabei die Städte und Gemeinden im Stich.

Der Nachtragshaushalt wurde notwendig, weil die Stadt beträchtlich mehr Geld bei der Einkommensteuer und aus dem Finanzausgleich des Landes einnimmt. Gleichzeitig sind vor allem für Schulbauten und für den Grundwerb zusätzliche Investitionen in Höhe von insgesamt sieben Millionen Euro notwendig.

Die Stadt habe zudem eine gute Risikovorsorge gegen mögliche Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer getroffen, auch wenn es für 2008 keine Anzeichen für einen Einbruch gebe. Dennoch ist die Kalkulation vorsichtig, die Stadt plant im kommenden Jahr mit zehn Millionen Euro weniger Gewerbesteuer. Der Tagesordnungspunkt Grundsteuererhöhung wurde vom Oberbürgermeister abgesetzt, weil sich die Mehrheit des Rats, darunter die SPD, dagegen ausgesprochen hatte.

Leipold verwies auf besonderen Handlungsbedarf bei zwei wesentlichen Aufgabengebieten der Stadt. So entspreche die Pflege des öffentlichen Grüns bei weitem nicht dem Anspruch, den die Stadt erhebe. Außerdem vernachlässige die Stadt zu sehr den Unterhalt ihrer Straßen.