Haushaltsrede 2016 – Kein Haushalt der Möglichkeiten
In der letzten
Sitzung des Gemeinderates wurde der Haushalt 2016 der Stadt Konstanz beschlossen. Wie schon im vergangenen Jahr wieder nur für ein Jahr. Dr. Jürgen Ruff, Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, nahm das zum Anlass, in seiner Haushaltsrede gerade dieses Verfahren schwerpunktmäßig zu kritisieren. (weiterlesen)
Sehr vieles war schon durch den Haushalt 2015 festgelegt und Vorberatungen in den Fachausschüssen wurden durch eine eintägige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ersetzt. Dadurch war es nicht möglich, den Entwurf politisch gestaltend auf fundierter und sachlicher Basis zu diskutieren. Dies fördere Tendenzen zur Beliebigkeit beim Einbringen von Themen – gar nicht oder auf Umwegen – wie auch bei der Argumentation dazu. „Politik auf Zuruf” also statt Verlässlichkeit in der Planung. Somit sei das Jahr 2015 nicht wie vorgesehen für grundlegende strategische Diskussionen und entsprechende Schwerpunktsetzungen genutzt worden.
Die Verabschiedung des Haushaltes als einjähriger Haushalt müsse daher eine absolute Ausnahme bleiben, eine politisch gestaltete sinnvolle mittelfristige Finanzplanung sei auch in Zukunft nur durch einen verlässlichen Doppelhaushalt zu erreichen.
Da vor allem bei sozialen Themen aber auch richtige Impulse gesetzt wurden, wie beim Vorantreiben des Handlungsprogramms Wohnens, der weiteren Entwicklung von Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten, sowie auch bei der Flüchtlingsproblematik, stimmte die SPD-Fraktion trotz der vorgenannten Kritikpunkte dem Haushalt letzten Endes inhaltlich zu.
Nachfolgend haben wir die Haushaltsrede auf unserem YouTube-Kanal und als PDF angefügt.