Nicht nur Parteien werben mit Infoständen für ihre Ziele.

Wer für sein Anliegen werben will, muss auf die Straße gehen. Trotz Twitter und Facebook steht der klassische Infostand in der Innenstadt und auf dem Wochenmarkt bei zahlreichen Konstanzer Initiativen hoch im Kurs. Die staunten nicht schlecht, als das Bürgeramt ohne Vorwarnung die Gebühren über Nacht verdoppelt hatte. Damit ist nun Schluss. Eine Gemeinderatsmehrheit schloss sich einem Antrag der SPD an, der die Verwaltung auffordert, die Gebührensatzung entsprechend zu verändern.

In den Gemeinderat kam das Thema durch einen Antrag der Linken Liste, den die Verwaltung abgelehnt wissen wollte. Mit einem gut überlegten Änderungsantrag gelang es SPD-Stadtrat Jan Welsch eine Mehrheit gegen den Verwaltungsvorschlag zu organisieren, da sich die Grüne, das Junge Forum und auch Teile der Freien Wähler dem SPD-Vorstoß angeschlossen hatten.

Für Verwunderung im Gemeinderat hatte im Vorfeld die Aussage des Bürgeramts gesorgt, es habe jahrelang vergessen, korrekten Gebühren zu erheben. Die Stadtverwaltung muss dem Gemeinderat nun eine neue Gebührensatzung vorlegen, aus der zweifelsfrei hervorgeht, dass die Stadt keine Sondernutzungsgebühren für Infostände mehr erhebt. Es bleibt damit bei einer kleinen Verwaltungsgebühr, so wie es über 15 Jahre praktiziert wurde.