SPD diskutierte umstrittenen Bebauungsplanentwurf

Im Haidelmoos haben etliche Bewohner Angst vor einer drohenden Verdichtung und befürchten, dass sie durch neue Erbpachtverträge aus ihren Häusern vertrieben werden. Grund ist ein neuer Bebauungsplan, der in der Umgebung der Haidelmoosschule Platz für neuen Wohnraum schaffen soll. In einem Ortstermin diskutierte die SPD-Fraktion mit den Anwohnern. „Niemand muss wegen des neuen Bebauungsplans hier wegziehen“, sagte Stadträtin Brigitte Leipold.

Deutliche Kritik äußerten SPD-Vertreter und Anwohner am schlechten Vorgehen der Stadt. Die Verwaltung vermutete im Haidelmoos ursprünglich ein hohes Potential zur Nachverdichtung, als sie die Aufstellung eines Bebauungsplans beantragte. Eine genaue Prüfung ergab dann, dass viele Grundstücke wegen ihrer Nähe zum Waldrand oder zum Moor gar nicht zusätzlich bebaut werden können. So blieben gerade 26 Grundstücke übrig, auf denen eine dichtere Bebauung denkbar wäre.

Für sieben dieser Grundstücke, auf denen zusätzliche Baufenster möglich gemacht werden sollen, stehen in den nächsten Jahren die Erbpachtverträge zur Verlängerung an. Die Stadt will in den auslaufenden Verträgen eine Klausel aufnehmen, die den Pächtern eine Baupflicht innerhalb von zehn Jahren auferlegt. Dagegen wenden sich die Anwohner. Sie befürchten, dass sie diese Baupflicht nicht erfüllen können und deshalb ihre Häuser verkaufen müssten. Niemand müsse vor der Baupflicht in den neuen Erbpachtverträgen Angst haben, informierte Jürgen Leipold über die tatsächliche Beschlusslage, denn der Gemeinderat werde jeden Einzelfall prüfen und in Härtefällen auch die Baupflicht löschen. Dies hatte die SPD im Gemeinderat durchgesetzt.

Viele Anwohner waren mit dieser Zusage aber nicht zufrieden, denn sie wollen gar keine neuen Nachbarn in ihrem Wohngebiet. Ihre Interessen stehen aber im Gegensatz zu den Wünschen anderer Bürger, die auch gerne im Haidelmoos bauen und wohnen würden. Die Ortsbegehung der SPD zeigte, dass an einigen Stellen durchaus neue Wohnungen gebaut werden könnten, ohne dass sich der Charakter der Siedlung verändern würde. Andere Grundstücke kommen wegen ihrer engen Abmessungen entgegen dem Planentwurf gar nicht für eine zusätzliche Bebauung infrage.

Lohnt sich es bei der geringen Zahl an bebaubaren Grundstücken überhaupt noch, den Bebauungsplan zu beschließen? Auch die SPD zweifelt nach dem Ortstermin. Andererseits verursachen die Bauwünsche der Haidelmoosbewohner selbst den großen Veränderungsdruck auf die Siedlung, so dass zu deren Schutz ein Bebauungsplan fast zwingend notwendig wird. „Wir werden zwischen allen Argumenten sorgfältig abwägen,“ kündigte Brigitte Leipold an.