Kommunalpolitisches Forum zur Pflege der SPD Konstanz u.a. mit der Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis. In Konstanz werden dringend Pflegeplätze benötigt. Besserstellung der Pflegebedürftigen durch das Pflegestärkungsgesetz.

IMG_20160629_181621Steht Konstanz vor dem Pflegenotstand? Welche Strategien verfolgt der Landkreis und welche Auswirkungen haben gesetzliche Änderungen auf Bundesebene für die Pflegesituation in unserer Stadt? Diese und weitere Fragen standen im Fokus des Kommunalpolitischen Forums, welches die Konstanzer Sozialdemokraten im Magarete-Blarer-Haus veranstalteten. Impulsvorträge zum Thema lieferten neben der Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis auch Kreisrat Tobias Volz und Petra Böhrer von der Altenpflegeberatung Konstanz.

In ihren Ausführungen machte Böhrer deutlich, dass in Konstanz aktuell 84 Pflegeplätze fehlten. Das Defizit wird laut Böhrer allerdings in den kommenden nicht nur aufgrund der demographischen Entwicklung wachsen. Aufgrund gesetzlicher Änderungen (Landesheimbauverordnung) dürfen spätestens ab 2019 keine Zweibettzimmer oder zu kleine Einbettzimmer mehr angeboten werden. Ob Pflegeeinrichtung Ausnahmeregelungen gelten machen können, bleibt abzuwarten. Weiteren Handlungsbedarf sieht Böhrer im Ausbau der Kurzzeit- und Verhinderungspflege, bei der nächtlichen Versorgung, den Betreuungsangeboten für Pflegebedürftige und in der Entwicklung zukunftsfähiger, seniorengerechter Quartiere.

Die Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, stellte in Ihrem Vortrag die Reformen der großen Koalition im Pflegebereich vor. Die Pflegestärkungsgesetze haben laut Mattheis zu einer deutlichen Besserstellung der Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen geführt. So wurde die ambulante Pflege gefördert, die individuelle Passung der Pflegeleistungen erhöht und insbesondere auch unabhängige Beratungsangebote in den Landkreisen gestärkt. Mit dem Pflegestärkungsgesetz III werden nun die Kommunen mehr in die Verantwortung für eine vernünftige sozialräumliche Pflegeplanung vor Ort genommen.

Tobias Volz zeichnete in seinem Impulsvortrag zunächst ein kritisches Bild zur Pflegesituation im Kreis Konstanz. Der Durchbruch sei noch nicht geschafft, so Volz. Unzureichend ist u.a. die flächendeckende Planung im Pflegebereich und die Vernetzung der Akteure. Die Veränderungen im Ausbildungsbereich sieht Volz hingegen positiv. Zukünftig soll es eine gemeinsame Ausbildung für alle im Pflegebereich Tätigen geben, unabhängig davon ob sich die Pflegeleistung an Kleinkinder, Kranke oder Alte richtet. Volz erkennt hierin die Chance für berufliche Weiterentwicklungsmöglichkeit der Beschäftigten. Auf diese Weise könnte es sogar gelingen, die Personaldecke in der Altenpflege zu verbessern. Schließlich machte Volz noch auf einen weiteren zentralen Aspekt aufmerksam: die Sicherung von Qualitätsstandards in der Pflege. Mehr Wettbewerb unter den Anbietern würde der Stadt und dem Landkreis Konstanz hier sicher gut tun, so Volz.

Sozialbürgermeister Andreas Osner zog für sich am Ende der Veranstaltung ein klares Fazit: Konstanz braucht ein Handlungsprogramm Pflege.