Was passiert im Rathaus wirklich? Welche Themen stehen zur Entscheidung an? Und was will die SPD im Gemeinderat? Wer sich für diese Fragen interessiert, ist in unserem Arbeitskreis Kommunalpolitik richtig. Im letzten Treffen gab es Insider-Informationen zu Konstanzer Dauerbrennen: Mit der Fortschreibung des Handungsprogramms Wohnen will die Stadt für mehr Wohnraum sorgen. Gegen den Stau in der Innenstadt braucht es ein Mobilitätsmanagement. Ein Streitthema kommt noch diesen Herbst wieder: Was passiert mit dem Konstanzer Flugplatz? Uwe Gundrum, der Koordinator unseres Arbeitskreises  Kommunalpolitik berichtet.

Der SPD-Arbeitskreis Kommunalpolitik hat sich am 18.10.2017 mit der Wohnungspolitik und dem Mobilitätsmanagement in Konstanz sowie der küftigen Flugplatznutzung befasst. Zum Handlungsprogramm Wohnen wurden im Fachausschuss drei Gutachten vorgelegt, die im Arbeitskreis erläutert wurden: Bis 2035 braucht Konstanz wegen des starken Zuzugs 7.900 Wohnungen, sonst werden Geringverdiener verdrängt. Für den Wohnungsbau werden folgende Segmente empfohlen: 25% geförderte Wohnungen, 50% mittleres und 25% gehobenes Preissegment. Nach der Monitoring-Studie kamen zwischen 2011 und 2016 60% der Neubaubezieher aus Konstanz, 90% dieser Haushalte haben eine Bestandswohnung freigemacht – damit wird der Wohnungsmarkt entlastet. Das “Dichtekonzept” hat eine Nachverdichtung im
Bestand und in den künftigen Wohngebieten untersucht: danach ergibt sich ein zusätzliches Potenzial von 65 Wohnungen im Bestand (Aufstockung und Dachausbau) und von 419 Neubauwohnungen, davon 60% im Hafner. Dieser neue Stadtteil ist das Kerngebiet des Wohnungsbaus. Der Arbeitskreis fordert einen Zeitplan für die Realisierung der Baumaßnahmen und die Prüfung von siedlungsnahen landwirtschaftlichen Flächen als Wohngebiete.

Der Masterplan Mobilität der Stadt Konstanz umfasst auch Maßnahmen zum Mobilitätsmanagement, d.h. zur gezielten Beeinflussung des
Verkehrsverhaltens durch Information, Überzeugung und Anreize in Richtung eines umweltfreundlichen Verkehrs (ÖPNV, Radfahrer, Fußgänger). Realisiert wurde bisher nur die Mobilitätszentrale im Bahnhof. Eine Fachveranstaltung hat jetzt weitere Maßnahmen geforder, die von einem “Kümmerer” koordiniert werden sollten. Der Arbeitskreis unterstützt diese Forderung. Nach kontroverser Diskussion zur künftigen Flugplatz-nutzung schält sich eine Mischnutzung als Kompromiss heraus: der Flugplatz könnte modernisiert und durch eine Gewerbefläche ergänzt werden. Diese Lösung muss nun konkretisiert und bewertet werden.