Gemeinderat soll Abstimmungstermin festlegen

Im November 2009 sollen die Konstanzer Bürger über das Konzert- und Kongresshaus auf Klein Venedig entscheiden, fordert die SPD-Fraktion. Der Gemeinderat soll sich in seiner nächsten Sitzung am 19. Mai für einen Abstimmungstermin im Herbst aussprechen, schreibt die SPD an Oberbürgermeister Horst Frank.

Bereits im Oktober 2008 hatte der Gemeinderat beschlossen, den Bau des Konzerthauses einem Bürgerentscheid zu unterstellen. Umstritten war bereits damals der richtige Zeitpunkt für die Abstimmung. Vor allem Befürworter des Hauses wollten den Entscheid so weit wie möglich hinausschieben.

Die SPD hält November für den besten Termin, schreibt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hanna Binder an den OB. Denn im Herbst liegen ausreichend Informationen für eine umfassende Meinungsbildung vor: Nachdem der Gemeinderat kürzlich die Wettbewerbsbedingungen beschlossen hat, sind im Herbst Ergebnisse und Entwürfe zu erwarten. Aufgrund von Kostenschätzungen könnten sich die Bürger ein Bild davon machen, wie teuer ein Konzerthaus für die Stadt kommen kann. Finde der Entscheid jedoch später – nach einer weiteren Planungsrunde – statt, verschwende die Stadt viel Zeit und viel Geld. Großprojekte wie ein Konzerthaus könne die Stadt nur mit Unterstützung der Bürgerschaft verwirklichen, betont die SPD. Diese gewinne man mit überzeugenden Planungen und nicht mit Tricks. Wer beim Abstimmungstermin auf Zeit spiele, erhöhe damit keineswegs die Zustimmung.

Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses. Allerdings muss zuvor eine hohe Hürde genommen werden: Das Abstimmungsergebnis ist nur dann bindend, wenn die Mehrheit 25 Prozent aller wahlberechtigten Bürger entspricht.