Integrierte Verkehrsplanung: Jetzt!

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat fordert eine baldige Beratung des Masterplans Mobilität im Gemeinderat. Die SPD will damit die Verkehrspolitik der Stadt„vom Kopf auf die Füße stellen.“

Es sei „höchste Zeit“, dass der Plan dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und diskutiert werde, schreibt Stadtrat Dr. Jürgen Ruff. Bereits im November 2010 sei der Masterplan weitgehend fertig gewesen, hatten Verwaltungsvertreter im Technischen und Umweltausschuss des Gemeinderats berichtet. Die Beratung soll so schnell wie möglich nach der Sommerpause erfolgen, fordern die Sozialdemokraten. Neben der ersten Lesung im zuständigen Technischen und Umweltausschuss sollen Bürger und Verbände beteiligt werden.

Der Masterplan als modernes, integriertes Verkehrkonzept formuliere langfristige Entwicklungsziele und benenne die dafür notwendigen Maßnahmen, so Ruff. Er sei Verkehrsmittel übergreifend angelegt und biete daher eine optimale Grundlage für wichtige verkehrspolitische Entscheidungen wie beim Ausbau des Lago-Parkhauses. Doch genau bei diesem Projekt seien Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit den umgekehrten Weg gegangen, obwohl alle Ratsfraktionen – auch die Parkhausbefürworter – ein umfassendes Verkehrskonzept für die Gesamtstadt gefordert hätten.

Der Masterplan Mobilität soll den längst veralteten Verkehrsentwicklungsplan aus dem Jahr 1996 ersetzen. Vor drei Jahren wurde eigens dafür eine umfangreiche Verkehrsuntersuchung, die sogenannte Socialdata-Studie in Auftrag gegeben. 81.000 Euro überwies die Stadt an die Gutachter, deren Ergebnisse langsam aber sicher veralten. „Die Ziele des Masterplan verkommen so zu folgenlosen politischen Leerformeln,“ befürchtet Ruff. Es sollte auch im Interesse der Stadtverwaltung liegen, dies zu verhindern.

Ein Teil des Masterplans Verkehrs wurde bereits vor zwei Jahren beschlossen. 2009 stimmte der Gemeinderat dem Konzept zur Ordnung des ruhenden Verkehrs zu, das in vollem Umfang Teil des Masterplans werden soll. Zum damaligen Beschluss gehörte auch ein Monitoring. Hinter diesem Begriff verbirgt sich der Auftrag an die Verwaltung, nach zwei Jahren eine Zwischenbilanz zu ziehen. „Die zwei Jahre sind um“, sagt Jürgen Ruff, „vorgelegt wurde uns noch nichts.“