Oberbürgermeister Uli Burchardt kam mit einer Neuerung in die Beratungen über den Nachtragshaushalt 2020. Ein eigener Klimahaushalt soll zeigen, wie viel die Stadt in den Klimaschutz investiert. 3,3 Mio. Euro stehen für Investitionen zur Einsparung von Energie und in umweltfreundliche Mobilität bereit. Für laufende Ausgaben sind sogar 5 Mio. vorgesehen.

Stolze Summen. Setzt Konstanz mit dem Klimahaushalt also Maßstäbe? Eine genauere Betrachtung zeigt: Leider nein. So dient die Einführung eines elektronischen Dokumentenmanagementsystems einer effektiven und modernen Verwaltung. Ob die Klimabilanz durch papierlose Büros wirklich besser wird, ist zumindest zweifelhaft. Für knapp 900.000 Euro gibt es noch nicht einmal eine Idee, wie das Geld sinnvoll ausgegeben werden kann. Der Verdacht ist also groß, dass diese fragwürdige Deckungsreserve Klimaschutz nur dazu dient, die werbewirksame Zahl von 5 Millionen zu erreichen.

Bei den Investitionen sind zwar neue und sinnvolle Maßnahmen in den Haushalt aufgenommen worden. Dennoch ist die Auflistung lückenhaft. Sie unterschlägt nämlich, wie viel unsere Wohnungsbaugesellschaft WOBAK oder die Stadtwerke in die Wärmedämmung oder umweltfreundliche Energieversorgung investieren.

Die Haushaltsberatungen haben daher gezeigt, der Klimahaushalt ist nicht geeignet, die Anstrengungen der Stadt für den Klimaschutz korrekt abzubilden und weitere zu finanzieren. Während der Beratungen hatte Uli Burchardt gesagt, der Klimahaushalt solle keine Mogelpackung sein. Die SPD muss leider sagen: Genau das ist er, eine Mogelpackung. Deswegen haben wir ihn abgelehnt. Konkreten und wirksamen Maßnahmen dagegen stimmen wir jeder Zeit zu.