Nur ein handlungsfähiger Staat bekämpft Wohnungsnot
50 Jahre ist Altstadtrat Herbert Weber Mitglied der SPD. Zu seiner Ehrung kam daher kein geringerer als der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch nach Konstanz. Doch nicht die Verdienste des Jubilars standen im Mittelpunkt der Veranstaltung, zu der die Konstanzer SPD geladen hatte, sondern Herbert Webers Thema: Bezahlbarer Wohnraum für alle.
Nicht nur in Schwarmstädten wie Konstanz, sondern in ganz Baden-Württemberg wachse die Bevölkerung, stellte Stoch fest. Doch die Zahl der Wohnungen halte damit nicht Schritt. Darauf reagiere der Markt mit steigenden und für viele nicht mehr tragbaren Preisen für Mieten und Wohneigentum. Stoch sieht in einem ausreichenden Wohnungsangebot für breite Schichten der Bevölkerung eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.
Wenn also in Baden-Württemberg bis 2025 eine halbe Million Wohnungen fehlen werden, so sei dies ein klarer Fall von „Staatsversagen“.
Die Auswirkungen tragen in erster Linie die Mieter, zum Beispiel wenn wie bei Vonovia zu teuer und überflüssig auf deren Kosten modernisiert werde, sagte Stoch noch unter dem Eindruck eines Ortstermins in der Schwaketenstraße, die er zuvor gemeinsam mit Herbert Weber besucht hatte. Stoch kritisierte die „Gewinnmaximierung der Heuschrecken“, räumte aber auch selbstkritisch ein, dass auch die SPD wie alle anderen Parteien Verantwortung für das Entstehen dieser Immobilienkonzerne trage.
Eine Schlüsselrolle für eine bessere Wohnungsversorgung habe das Land, dem das Grundgesetz den sozialen Wohnungsbau als Aufgabe zuweise . Die SPD habe in der letzten Wahlperiode einen wohnungspolitischen Kurswechsel eingeleitet, als erstmals nach vielen Jahren wieder Mietwohnungen vom Land gefördert wurden. Mittlerweile stehen 250 Millionen Euro jährlich für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Ein Großteil der Mittel komme aber vom Bund, erläuterte Stoch. Als dieser die Zuschüsse erhöht hatte, habe die Landesregierung ihre Eigenmittel umgehend gekürzt, kritisierte er.
Doch mehr sozialer Wohnungsbau scheitere nicht nur am Geld, sagte Stoch. Ein Teil der Landesmittel sei in den vergangenen Jahren gar nicht
abgerufen worden. Daher fordere die SPD die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, die in den Gemeinden tätig werden solle, wo es keine kommunalen Baugesellschaften wie die Konstanzer WOBAK gebe. Deren Geschäftsführer Jens-Uwe Götsch machte auf die steigenden Baupreise aufmerksam. Daher sei es notwendig, dass die Landes-Zuschüsse für Sozialwohnungen an die Kosten angepasst werden. Sozial orientierten Bauträgern wie der WOBAK fehle es an geeigneten Grundstücken. Außerdem, so Götsch, dauere es viel zu lange, bis über Einsprüche von Anwohnern gegen Wohnungsbau entschieden werde.
In einer kurzen Laudatio würdigte Stoch Herbert Webers Einsatz in 42 Jahren Mitarbeit im Gemeinderat, indem er erfolgreich für den Mietspiegel und für bezahlbare Wohnungen geworben habe. Fast 45 Jahre ist Weber nun Vorsitzender des Mieterbunds Bodensee und habe eine starke Interessenvertretung aufgebaut, würdigte Stoch Webers politische Leistung, die er mit der goldenen Ehrennadel der SPD auszeichnete.