Örtlicher Klimaschutz muss messbar, machbar und wirksam sein
„Konstanz braucht konkretes kommunalpolitisches Handeln, keine weiteren Klimaresolutionen,“ begründet Dr. Jürgen Ruff, warum die SPD einen eigenen Antrag zum Klimaschutz in den Gemeinderat einbringt. „Beschlüsse müssen etwas bewirken. Wenn aufgrund fehlender Daten niemand feststellen kann, ob die Stadt selbst gesetzte Ziele erreicht, bleiben sie unverbindliche Wunschlisten.“ Die SPD fordere daher konkrete Maßnahmenpläne. Dabei müsse, so Ruff, der Schwerpunkt auf die Problembereiche gelenkt werden, in denen eine Kommune eigene Zuständigkeiten hat und damit eigenverantwortlich handeln kann.
Der im städtischen Klimaschutzbericht aufgeführte Katalog umfasse zwar stolze 70 Punkte, doch die seien eher diffus. Bei vielen Vorschlägen bleibe offen, inwieweit sie überhaupteine konkrete Wirkung erzielen können. Ebenfalls kein Thema seien die Kosten, bringt Ruff einen weiteren Mangel der städtischen Liste auf den Punkt.
Realistischer und gewünschter Absenkpfad
Der Beschlussantrag der SPD setze daher auf fünf Stufen, so Ruff: In einem ersten Schritt soll die Verwaltung im Rahmen einer Bestandsaufnahme eine Konstanzer CO2-Bilanz aufstellen. Nur auf Grundlage einer soliden Datenbasis könne ermittelt werden, wie groß das Einsparpotential überhaupt ist. Daraus könnte nun ein Absenkpfad erarbeitet werden. Dieser soll aus zwei Elementen bestehen: Ein Wunschpfad soll zeigen, wie das Ziel „Klimapositiv 2030“ theoretisch erreicht werden kann. Er müsse durch einen konkreten Absenkpfad ergänzt werden, der im rechtlich möglichen Rahmen konkrete Maßnahmen vorschlägt. Dabei müssten Einsparpotentiale bewertet und wichtige Meilensteine abgeleitet werden. So könne eine handlungsorientierte Gesamtstrategie abgeleitet werden, macht Ruff deutlich. Dabei soll die Verwaltung ein besonderes Augenmerk darauf legen, wie laufende Programme beschleunigt werden können. Die beiden Abbaupfade sollen regelmäßig aktualisiert werden. Dabei soll sich der reale Abbaupfad schrittweise an den Wunschpfad annähern.
Konkrete, umsetzbare Programme
„Klimaschutz ist ein globale Herausforderung,“ sagt Jürgen Ruff. „Wenn wir wirksame lokale Beiträge leisten wollen, muss unsere Politik andere zum Nachahmen anregen.“ Dies gelinge nicht mit Maximalforderungen, sondern nur mit umsetzbaren, konkreten Programmen. „Daher legen wir Sozialdemokraten Wert darauf, dass Klimaschutz messbar, machbar und wirksam ist.“ In den nächsten Jahren müsse damit gerechnet werden, dass den Städten weniger Geld als bislang zur Verfügung stehe. Kommunaler Klimaschutz müsse daher besonders effektiv sein, sagt Ruff. Die Stadt müsse sich auf die Programme konzentrieren, die den höchsten Nutzen bringen. Mit dem symbolischen Verdrängen einzelner Autos sei es nicht getan.